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Trend: 1.2 Milliarden Franken für Swiss und Edelweiss
Aus Trend vom 01.05.2020.
abspielen. Laufzeit 26:06 Minuten.
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Kredit für Swiss und Edelweiss «Das Geld darf nicht ins Ausland abfliessen»

Der Bundesrat und die Banken greifen den beiden Airlines Swiss und Edelweiss unter die Arme und stellen maximal 1.5 Milliarden Franken als Kredit zur Verfügung. Denn: Die Schweiz soll auch nach der Corona-Krise schnell und ohne Unterbruch an das internationale Luftfahrtnetz angebunden sein. Das unterstrich der Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard im Interview mit SRF.

Serge Gaillard

Serge Gaillard

Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung

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Dr. oec. publ. Serge Gaillard wurde 2012 vom Bundesrat zum Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung gewählt. Zuvor leitete er im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Direktion für Arbeit. Gaillard ist Vater zweier erwachsener Töchter und lebt in Zürich.

SRF News: Wofür sollen die Fluggesellschaften aus Sicht des Bundes diesen Kredit einsetzen?
Serge Gaillard: Das Ziel des Bundesrates ist, dass nach Ende der Krise die Schweiz möglichst schnell ohne Unterbruch wieder an das internationale Luftfahrtnetz angebunden ist. Wir wollen nicht, dass am Flughafen entweder die Fluggesellschaften oder die für den Betrieb wichtigen Unternehmen zusammenbrechen und wir dann beim Wiederaufschwung nicht mehr angebunden sind oder es eine Zeit lang keine Anbindung gibt. Unsere Kredite erfolgen zu Marktkonditionen, das heisst das Risiko, das der Bund eingeht, wird durch marktübliche Zinsen entschädigt.

Wir erwarten, dass beim Wiederaufbau die Anzahl Flugverbindungen aus der Schweiz heraus proportional zu denjenigen in München und Frankfurt wieder aufgebaut werden.

Aber was erwartet der Bund konkret von der Swiss? Was soll die Airline mit diesem Geld nun machen?

Es gibt einmal wirtschaftliche Bedingungen. Das Geld bleibt für den Betrieb in der Schweiz. Das Geld darf nicht ins Ausland abfliessen. Das ist sehr gut geschützt. Zweitens gibt es gewisse Auflagen an den Lufthansa-Konzern. Wir erwarten, dass beim Wiederaufbau die Anzahl Flugverbindungen aus der Schweiz heraus proportional zu jenen in München und Frankfurt wieder aufgebaut werden. Was wir nicht wollen ist, dass beim Wiederaufbau die deutschen Flughäfen bevorzugt werden und wir in der Schweiz das Nachsehen haben. Das würde auch die Werthaltigkeit des Darlehens gefährden. Das ist eine Abmachung mit dem Lufthansa-Konzern.

Und welche Sicherheit hat der Bund vom Lufthansa-Konzern erhalten, dass er diese Zusagen auch einhalten wird?
Wir haben uns auf diese Eckwerte geeinigt. Die werden vertraglich geregelt und diese mit dem Kreditvertrag verbunden. Das heisst, die standortpolitischen Auflagen sind Teil des Kreditvertrages.

Der Bund will sicherstellen, dass die Gelder nicht aus der Schweiz nach Frankfurt zum Lufthansa-Konzern fliessen. Wie können Sie konkret sicherstellen, dass das Geld nicht abfliesst?

Zuerst haben wir auch vom Mutterkonzern erwartet, dass sie dazu ebenfalls beiträgt, die Liquiditätsprobleme zu lösen. So gibt es ein Darlehen von der Lufthansa und die Dividendenausschüttungen ist in der Zeit der Vertragsdauer verboten – also die Ausschüttung nach Deutschland. Zusätzlich haben wir Sicherheiten verlangt. Das bedeutet, wenn der Kredit nicht zurückbezahlt werden könnte – was wir nicht hoffen und auch nicht glauben – dann kommen die Vermögenswerte zu den Banken und zu uns.

Das pessimistische Szenario sieht etwa so aus, dass in der zweiten Jahreshälfte etwa 25 Prozent geflogen wird, verglichen mit der Auslastung im letzten Jahr.

Welche Szenarien haben Sie mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate gemacht?
Wir mussten ja dafür sorgen, dass die Werthaltigkeit des Darlehens gesichert ist. Deshalb haben wir mit eher pessimistischen Szenarien gerechnet. Das pessimistische Szenario sieht etwa so aus, dass in der zweiten Jahreshälfte etwa 25 Prozent geflogen wird, verglichen mit der Auslastung im letzten Jahr. Im nächsten Jahr etwa 60 Prozent und 2022 dann etwa 80 bis 90 Prozent der Flugbewegungen, verglichen mit 2019.

Bei diesen Szenarien – könnte es sein, dass die beiden Fluggesellschaften noch ein zweites Mal beim Bund anklopfen müssen?
Wenn die Finanzpläne korrekt errechnet sind, dann sollte es mit diesen Szenarien finanziell gerade aufgehen.

Das Interview führte Matthias Heim.

Finanzkommissionen fordern Umwelt- und Sozialauflagen

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Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat sind mit den Luftfahrt-Krediten einverstanden. Sie wollen die Finanzhilfe aber an Sozial- und Umweltauflagen knüpfen, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.

Sie wollen die Freigabe der Kredite an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden.

In einer weiteren Rahmenbedingung will die Ständeratskommission die Unternehmen verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird. Die Nationalratskommission verlangt Umschulungsspläne für Entlassene.

SRF 4 News vom 02.05.2020, 12:30 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Die Tochtergesellschaft der Lufthansa(Swiss) wird Millionen Schweizer Geld erhaltenen. Zur gleichen zeit werden in der Schweiz Stellen abgebaut. Sobald der Sogenannte Kredit ausbezahlt ist, wir das Geld, trotz allen versprechen, irgendwo in Deutschland versickern
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Das Wichtigste wird wohl sein, dass der unsinnige Umsteigezirkus in Zürich bestehen bleibt. Wer z.B. von Mailand nach den USA fliegt soll bitte über Zürich fliegen. Vorrang haben die Passagierzahlen, alles andere ist unwichtig. Dass wir im Limmattal etwa alle zwei Minuten ein Flugzeug über inseren Köpfen gehabt haben interssiert doch niemanden.
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  • Kommentar von Caesr Tebult  (Caesr Tebult)
    Die Kredite an die Flugindustrie müssen an konkreten Verpflichtungen geknüpft werden. Es kann nicht sein dass der Sektor mit den höchsten CO2 – Emissionen Geld ohne Bedingugen bekommt und uns direkt in die nächste Krise hineinfliegt.
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