Mit Bundesanleihen Strassen bauen – geht das?

Dank Negativzinsen verdient der Bund derzeit Geld, wenn er Schulden macht. Das dürfte auch bei der 40-Jahre-Anleihe so sein, die heute herauskommt. Linke Kreise fordern, die Gunst der Stunde zu nutzen und Infrastrukturprojekte damit zu finanzieren. Doch ist das kompatibel mit der Schuldenbremse?

Bundeshaus mit drei Baukränen in der näheren Umgebung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Gelegenheit ist günstig. Vergibt der Bund Anleihen, verdient er sogar daran. Keystone

Geld für Schulden zu bekommen, ist für den Bund historisch einmalig. Es ist die Folge der Geldschwemme, mit der die Notenbanken die Auswirkungen der Finanzkrise bekämpfen wollen.

Die Negativzinsen eröffneten dem Bund neue Möglichkeiten, findet Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Wäre der Bund eine Firma oder ein Privater, dann wäre es klar, dass jetzt im grossen Stil in zukunftsträchtige Projekte investiert würde – auch in Projekte, die vielleicht nicht so rentabel sind wie jene Projekte, in die man investiert, wenn man Positivzinsen hat.»

Absage ans Prinzip «kaufe heute, zahle morgen»

Er denkt zum Beispiel an Qualifizierungsprojekte für Menschen ohne Berufsbildung. Er verspricht sich davon mehr Lohn, sicherere Arbeitsplätze und schliesslich auch mehr Steuereinnahmen. Als ähnlich zukunftsträchtig erachtet er Zuschüsse an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung oder Investitionen in Strassen und Schienen.

Mit Bundesanleihen Geld verdienen

3:29 min, aus Rendez-vous vom 12.07.2016

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, winkt ab. Er verweist auf die Schuldenbremse, die es dem Bund nicht erlaubt, sich zusätzlich zu verschulden. Das sei richtig so, denn langfristig gehe die Rechnung mit «kaufe heute, zahle morgen» nicht auf: «Die Schulden bleiben auch dann noch bestehen, wenn die Zinsen wieder höher sind, also wenn wir wieder Geld bezahlen müssen für diese Schulden.» Zudem verursachten Schulden häufig Folgekosten.

Würden wegen den aktuellen Negativzinsen beispielsweise zusätzliche Strassen und Schienen gebaut, müssten diese Investitionen später unterhalten werden. Und das würde zusätzliche Ausgaben bedeuten, rechnet Gaillard vor. «Daher sollten wir Investitionen nicht von der Zinssituation abhängig machen, sondern in erster Linie davon, ob sie rentabel sind.»

«Es ist Zeit, um im grossen Stil zu investieren»

Solange die Zinsen unter Null blieben, müssten die schuldenfinanzierten Projekte auch weniger rentieren, hält Lampart demgegenüber fest. «Man muss als Staat volkswirtschaftlich denken. Jetzt, da man sogar Geld kriegt, wenn man eine Anleihe emittiert, ist es der Zeitpunkt, um im grossen Stil zu investieren.»

Die Investitionsideen des Gewerkschafters bleiben vorläufig Wunschprojekte. Denn statt mehr auszugeben, will der Bund mehr sparen. Nur so bleibe der nötige finanzielle Spielraum für die Zukunft erhalten, sagt Gaillard. Denn die Negativzinsen hätten zwei Seiten: Sie verbilligten klar die Refinanzierung der Schulden.

Gleichzeitig seien sie seien aber auch Ausdruck einer Wirtschaft, die aus dem Gleichgewicht geraten ist, so Gaillard. «Da die Wirtschaft weniger wächst, haben wir auch viel weniger Steuereinnahmen als früher, das ist der Grund, weshalb wir jetzt einige Sparprogramme auflegen mussten.» Nur so könne der Bund auf Kurs bleiben und den aktuellen Schuldenberg von rund 100 Milliarden Franken weiter abbauen.