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Wirtschaft Mit Bussen auf dem Weg zum Steuerabkommen

Die US-Behörden büssen die Bank Wegelin. Doch damit ist im Steuerstreit noch nichts abgewendet. Denn die Privatbank ist nur ein Teil im Mosaik der fehlbaren Banken. Nach diesem Fall sei man einem Steuerabkommen einen Schritt näher, sagt Finanzprofessor Alfred Mettler.

Legende: Video Was bringt das Wegelin-Geständnis? abspielen. Laufzeit 2:32 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.01.2013.

Die US-Justiz- und Steuerbehörden haben erneut zugeschlagen: Zuerst die UBS, jetzt die Bank Wegelin. Die Privatbank hat reichen Amerikanern geholfen,  Vermögen an der Staatskasse vorbei zu manövrieren. Sie ist geständig.

Ein Exempel

Doch die Konsequenzen richten sich nicht nur gegen Wegelin. Vor allem dient der Entscheid als Warnung an andere Schweizer Banken. «Es ist nun wirklich klar, dass mit den amerikanischen Steuerbehörden nicht zu spassen ist», sagte Alfred Mettler, Finanzprofessor an der US-Universität Georgia State.

Es sei immer dann zu «sehr harten Rechtshandlungen» gekommen, wenn die oberste Geschäftsleitung in den Praktiken der Bank involviert gewesen sei, die dem amerikanischen Recht zuwider laufen. Das hätten die Fälle der UBS und Wegelins gezeigt.

Wer in die Handlungen der Bank eingebunden ist und die Zügel bei den Entscheiden in den Händen hält, spielt für die US-Behörden eine zentrale Rolle. Diese Kriterien beeinflussen, wie hart sie gegen fehlbare Banken vorgehen. Es sei ein Unterschied, ob sich eine ganze Bank oder nur einzelne ihrer Mitarbeiter sind, die sich Verfehlungen zukommen lassen, sagte Mettler.

Einen Schritt Richtung Steuerabkommen

Der Schlussstrich unter dem Fall Wegelin wirkt sich nicht nur auf die im US-Visier stehenden Schweizer Banken aus. Auch im hängigen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA könnte der Entscheid Folgen mit sich bringen. «Die USA arbeiten an einem Puzzle. Wenn man einen beträchtlichen Teil des Puzzles zusammengesetzt hat, ist es irgendwann Zeit für ein Globalabkommen», sagte Mettler. Daher sei man einem Abkommen nun einen Schritt näher gekommen.

Doch auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Das liegt nicht zuletzt an den weiteren Vorhaben der US-Behörden. Welche Informationen den Amerikanern im Falle der anderen sich auf dem Radar befinden Banken vorliegen, sei jetzt entscheidend.

Damit verweist Mettler unter anderem auf die Credit Suisse und die Zürcher sowie Basler Kantonalbank. Die US-Justiz- und Steuerbehörden haben diese und weitere Finanzinstitute ins Visier genommen, um vielleicht bald zu einem neuen Schlag auszuholen.

Legende: Video Die USA statuieren Exempel im Steuerstreit mit der Schweiz abspielen. Laufzeit 3:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.01.2013.

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Für SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp gibt es im Fall Wegelin auch Gewinner.
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5 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Ich nehme zur Kenntnis dass der Bankenplatz langsam aber sicher auf normales europäisches Durchschnittsniveau reduziert wird. Immerhin wird auch der Sozial- und Beamtenstaat darunter leiden müssen, da er vor allem im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends kräftig von den Steuereinnahmen von Banken, Versicherungen und deren Angestellten profitiert hat. In Zürich beispielsweise sind die Steuereinnahmen von Banken schon seit einiger Zeit rückläufig,
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  • Kommentar von Jürgen Herrmann, Chemnitz
    Ich wünsche mir das auch Deutschland den Schweitzer Banken Druck macht und die kriminellen Bänker verklagt. Oder kriminellen schweitzer Banken die Tätigkeit in Deutschland und Europa untersagt.
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  • Kommentar von M. Pestalozzi, Zürich
    Wenn man das so liest, hat man den Eindruck, es gehe stets nur um Banken mit dem Hauptsitz in der Schweiz. Es gibt doch auch weltweit tätige Banken in Grossbritannien, auf der arabischen Halbinsel, in Singapur, in Israel - oder den USA. Sind dort ausschliesslich Chorknaben tätig, die sich im Gegensatz zu den Schweizern durch sklavische Gesetzesinterpretationen im Sinne der US-Behörden auszeichnen? Oder wird auch gegen nichtschweizerische Institute ermittelt? Bitte mehr darüber. Merci.
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    1. Antwort von Jürgen Herrmann, Chemnitz
      Die US-Behörden haben sich zum Glück die Schweitz ausgesucht. Wenn sich die Schweitz aber mit Bananenrepubliken oder arabischen Diktaturen vergleicht, ist sie am falschen Platz mitten in Europa. Hier sollte jeder seine Steuern zahlen. Nur so wird ein sozial ausgewogenes Europa möglich. Deutschland muss auch noch seine Hausaufgaben machen !
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