Das Wichtigste in Kürze:
- Die drittgrösste Bank Italiens, die Monte dei Paschi di Siena, muss bis Ende Jahr 5 Milliarden Euro Kapital beschaffen.
- Sonst gilt der Rettungsplan als gescheitert.
- Private Investoren sind rar. Muss jetzt der Staat in die Bresche springen?
Der drittgrössten Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena (MPS), droht endgültig die Luft auszugehen. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass Monte dei Paschi bis Ende Jahr ihr Kapital um 5 Milliarden Euro erhöht. Private Investoren sind allerdings keine in Sicht. In Rom rechnen darum viele mit einer raschen Intervention des Staates. Für das hochverschuldete Italien ein erhebliches Risiko.
Die Aktien der Krisenbank sind mehrfach vom Handel ausgesetzt worden. Zuvor hatte es jeweils starke Kursverluste gegeben. Die EZB wollte die Berichte nicht kommentieren. Eine Bestätigung gab es auch von MPS nicht.
Rücktritt Renzis wirft Pläne über den Haufen
Die drittgrösste Bank Italiens hatte am Mittwoch wegen einer Veränderung der Rahmenbedingungen um eine 20-tägige Verlängerung der Frist für ihren Rettungsplan bis zum 20. Januar 2017 gebeten. Dies hat die EZB jetzt aber abgelehnt.
Generell darf laut EU-Gesetzen kein Land mehr Steuergelder zur Rettung von Banken einsetzen – es sei denn, ein Bankenkonkurs bedroht das gesamte Finanzsystem des Landes. Und das wäre bei der MPS der Fall. Somit könnte der Staat die Bank via diese Hintertür retten. Vorausgesetzt, Brüssel stimmt dem zu.
Der im Sommer vereinbarte Sanierungsplan sieht vor, den Kapitalpuffer der Bank zu stärken und faule Kredite abzubauen. Er sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Angesichts der politischen Unsicherheit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi infolge des gescheiterten Verfassungsreferendums ist dies allerdings ungewisser denn je.
Viele Anleger der Bank leben in der Toskana, wo die MPS k ihren Hauptsitz hat. Die Toskana ist auch eine Renzi-Hochburg. Würden die kleinen und mittleren Anleger ihr Geld verlieren, hätte das einen enormen Schaden für die Renzi-Partei Partito Democratico zur Folge.
Vorgesehen ist vor allem die Beschaffung von 5 Milliarden Euro. Damit sollen Verluste bei der Auslagerung von faulen Krediten im Umfang von 28 Milliarden Euro an den Rettungsfonds Atlante abgedeckt werden. Bislang ist nur ein Teil des Kapitalplans geschafft. Scheitert die Kapitalerhöhung mit Investoren, hält sich die Bank offen, um Staatshilfe zu bitten.
