Nach Festnahme in Spanien - Falciani unter Auflagen frei – Schweiz will Auslieferung

• Die spanische Polizei hat den Bankdatendieb Hervé Falciani auf dem Weg zu einer Konferenz in Madrid vorübergehend festgenommen.
• Falciani wurde unterdessen unter richterlicher Aufsicht freigelassen. Er darf Spanien nicht verlassen und muss wöchentlich vor Gericht vorstellig werden.
• Die Schweizer Justiz verlangt von Spanien die Auslieferung Falcianis.
• Der ehemalige Informatiker der HSBC-Bank in Genf war 2015 in der Schweiz wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Falciani war bei HSBC Schweiz als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen und ausländischen Stellen angeboten, namentlich in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Dies löste in Frankreich, Österreich, Belgien und Argentinien Untersuchungen und Verfahren gegen mutmassliche Steuersünder aus.

Das Bundesstrafgericht verurteilte Falciani für den Datenklau zu fünf Jahren Gefängnis. Freigesprochen hatte ihn das Gericht in Bellinzona vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses und der unbefugten Datenbeschaffung. Das Strafverfahren wurde im Abwesenheitsverfahren durchgeführt.

Krimineller oder Whistleblower?

Hervé Falciani sieht sich nicht als Verbrecher, sondern als Whistleblower im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Mithilfe der von ihm gestohlenen Daten haben etliche Staaten Steuerhinterzieher gejagt. Die Schweizer Justiz jedoch betrachtet Falciani nicht als Helden im Kampf für die Wahrheit, sondern als Wirtschaftskriminellen, der Daten geraubt hat, um damit Geld zu verdienen.

Falciani lebt seither im Exil und weigert sich, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die ihm in der Schweiz der Prozess gemacht werden sollte, in Spanien nicht strafbar seien.