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Ist Genf bald Uber-frei?
Aus 10vor10 vom 01.11.2019.
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Nach Genfer Verbot Uber-Chef: «Stand jetzt würden wir Genf verlassen»

Der Fahrdienst will seine Fahrer nicht regulär anstellen und kündigt Rekurs gegen den Entscheid der Genfer Behörden an.

Das Arbeitsdepartment des Kantons Genf hat entschieden, dass der Fahrdienst Uber verpflichtet ist, seine Fahrerinnen und Fahrer regulär anzustellen und ihnen die üblichen Sozialleistungen (AHV, IV, EL) sowie Ferien zahlen muss. Nun bestätigt Steve Salom, Chef von Uber Schweiz, Österreich, Frankreich, gegenüber SRF, dass das Unternehmen vor dem Genfer Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid einlegen werde.

Für den Fall, dass der Rekurs erfolglos ist, droht Uber damit, Genf zu verlassen. «Beim derzeitigen Stand der Dinge würden wir Genf verlassen», sagt Salom. Es komme für Uber nicht infrage im Westschweizer Kanton zu bleiben, wenn es seine Fahrerinnen und Fahrer im «klassischen Sinne» anstellen müsse. Und Sozialabgaben zu bezahlen? Salom: «Nein, das ist keine Option für Uber.»

Uber-Fahrer nur Schein-Selbständige?

Laut Kontrollen des Kantons Genf legt Uber Kriterien wie Fahrtpreise, Abrechnungen und selbst ein Bewertungssystem ihrer Fahrer fest. Deshalb lässt der Kanton Genf die Argumente der Uber-Juristen nicht gelten und befand, dass es sich bei den Fahrern um Schein-Selbständige handle.

Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia (MCG) sagte zuvor im Interview mit SRF: «Der Kanton Genf verbietet Uber, bis die Firma die Gesetzesverstösse behebt und sich an geltendes Recht hält.» Die Behörden fürchten eine Armutsfalle für Uber-Fahrer, die mit fehlenden AHV-Beiträgen pensioniert werden und dass dann die Allgemeinheit die Kosten decken muss anstelle des Arbeitgebers.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Al  (AlSteiner)
    Ich fahre ausschliesslich Uber Green in Zürich. Es ist an den Taxiunternehmen, etwas Entsprechendes anzubieten. (Früher gab's noch noch Uber Black, kostete gleichviel wie ein normales Taxi, schwarze Limousinen und so. Aber die Zürcher wollen lieber Green als Angeberei ;-)
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Schweiz sollte nicht vor Uber kriechen, sondern unsere Gesetze ihnen klar interpretieren. Wenn sie es nicht begriffen haben, sollen sie gehen aber aus der ganzen Schweiz. Herr Mauro Poggia gratuliere ich für seine Haltung. Ein Mann mit Rückgrat, was ich bei der SECCO und der Regierung ZH nicht feststellen kann.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Erschreckend wie kurzsichtig und bigott gewisse Leute diesen Service als modern, günstig und super einstufen. Lächerlich. Das wären die Ersten, welche auf die Strasse gingen, wenn sie in ihren, besser bezahlten, vom Arbeitgeber mit Sozialabgaben nach Gesetz vergüteten Jobs plötzlich einen Brief vom Chef kriegen würden, dass sie jetzt "selbstständig" seien. Zwar immer noch 100% abhängig von einem Arbeitgeber, immer noch die gleiche Arbeit, aber ohne Sozialleistungen, bizarr. Altersarmut ahoi.
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