Der Expertenbericht sagt es nicht, aber er zeigt doch: Die Verantwortlichen aus Politik, Behörden und Telekomfirmen haben den 5G-Ausbau nicht besonders gut vorbereitet. Sie sind, überzeugt von der Notwendigkeit eines modernen Breitbandnetzes für die Digitalisierung, Hals über Kopf in den Ausbau gerannt.
Eine andere Mobilfunk-Welt
Nachträglich gesehen wäre es besser gewesen, die Expertengruppe hätte ihren umfassenden Bericht, mit all den Fakten und den Unbekannten, schon vor der Vergabe der neuen Frequenzen auf den Tisch gelegt. Er wäre eine gute Diskussionsgrundlage gewesen. Jetzt, mit all den verhärteten Fronten, kommt er reichlich spät.
Man hätte früher erkennen müssen, dass die Welt nicht mehr so war wie bei 4G, als der Segen des schnellen Internets auf dem Handy für fast alle Leute unbestritten war.
Opposition gegen Handyantennen im eigenen Quartier gab es zwar immer, aber kaum hörbare gegen die Technologie an sich. Wohl deshalb hat man die Signale falsch gedeutet. Die breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe war sich heute nicht in vielen Dingen einig; aber doch darin, dass nun einiges aufgeholt werden muss, um die Politik und die Bevölkerung ins Boot zu holen. Sonst droht eine noch grössere Blockade.
Mehr Forschung gefordert
Mehr Forschung über die Gefährdung einer steigenden Strahlenbelastung, mehr Forschung über die Millimeterwellen, selbst wenn diese erst in 20 Jahren eingesetzt werden sollten. Mehr Information über die aktuelle Strahlenbelastung. Bessere Kontrollsysteme (wie sie auch das Bundesgericht unlängst einforderte). Und eine Anlaufstelle für Menschen, die sich durch Mobilfunkstrahlen körperlich beeinträchtigt fühlen. So die Forderungen.
Aus dem Bericht lässt sich jedoch auch ableiten, dass – ausser den Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz – niemand in der Arbeitsgruppe einen Grund dafür sieht, den Ausbau von 5G mehrheitlich zu stoppen. Denn es tauchten keine neuen Fakten auf, die auf neue gesundheitliche oder technische Risiken hinweisen.
Ziel Digitalisierung gefährdet
Und den meisten ist klar, dass eine flächendeckende Versorgung mit den gegenwärtigen Grenzwerten nur schwerlich erreichbar sein wird. Es bräuchte 26'000 neue Antennen und wahrscheinlich 30 Jahre Bauzeit, wurde gesagt. Damit liesse sich das Ziel des Bundesrates, die Schweiz rasch flächendeckend mit schnellem Breitband-Internet zu versorgen, kaum in nützlicher Frist umsetzen.
Im Parlament wird also die Forderung nach einer Aufweichung der Grenzwerte wieder auftauchen. Dann kämen die Telekom-Unternehmen mit weit weniger neuen Antennen aus. Und die Grenzwerte lägen immer noch deutlich niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern – und weit unter dem von der WHO definierten Gesundheitsrisiko.
Gegner werden nicht verschwinden
Doch obwohl der Bericht auch den Gegnerinnen und Gegnern keine neuen Argumente gegen 5G geliefert hat, werden sie nun nicht so rasch klein beigeben. Sie stellten schon kurz nach Veröffentlichung des Berichts die angegeben hohen Kosten eines langsameren Ausbaus in Frage.
Und bisher wussten sie das Parlament auf ihrer Seite. Der «alte» Ständerat hat eine Lockerung des Grenzwerts zweimal abgelehnt. Ob das neu gewählte, «grünere» Parlament darauf einsteigt, ist unsicher. Und vielleicht wird auch die Bevölkerung mitreden wollen. Das wird sich erst zeigen, wenn wir wissen, ob eine der fünf Volksinitiativen vors Volk kommt, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.
Philip Meyer
Wirtschaftsredaktor
