- Am 10. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab, das unter anderem Online-Casinos reguliert.
- Das Gesetz ist auf die herkömmlichen Schweizer Casinos massgeschneidert.
- Verglichen mit anderen Ländern in Europa ist das Gesetz marktfeindlich.
- Dänemark zeigt, dass es auch deutlich liberaler geht.
In den letzten Jahren verzeichnen die Casinos in der Schweiz rückläufige Bruttospielerträge (BSE). Diese berechnen sich aus den Spieleinsätzen abzüglich der ausbezahlten Gewinne an die Spieler. Seit 2007 sind die BSE um 32 Prozent eingebrochen.
Schweizer spielen für bis zu 750 Millionen in Online-Casinos
Schuld daran, heisst es bei den Casinos, sind insbesondere Online-Casinos, die vom Ausland her ohne Bewilligung Spiele in der Schweiz anbieten. Je nach Schätzungen geht es dabei um 150 bis 750 Millionen Franken pro Jahr.
Mit dem neuen Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, sollen nun Online-Casinos legalisiert, aber auch reguliert werden. Kommt das Gesetz durch, dürfen sich die herkömmlichen Casinos auf neue Einnahmequellen freuen.
Denn nur sie dürfen dann Online-Casinos betreiben. Die ausländische Konkurrenz wird mittels staatlicher Netzsperren aus der Schweiz ferngehalten. Ursprünglich war ein anderes Modell geplant.
Spielbankenkommission warnte vor grossem Schwarzmarkt
Die Schweizer Aufsichtsbehörde über Casinos - die eidgenössische Spielbankenkommission - hatte sich für ein Modell ausgesprochen, wonach sich Anbieter aus dem In- und Ausland um eine Online-Konzession bewerben dürfen sollen, nicht nur herkömmliche Schweizer Casinos. Ein Modell, wie es in Dänemark mit Erfolg gelebt wird.
Seit 2012 gilt in Dänemark das neue Glücksspielgesetz, das Online-Casinos reguliert. Birgitte Sand ist Direktorin der dänischen Glücksspielbehörde und sagt: «Wir wollen, dass die Marktkräfte wirken. Wir haben uns gesagt: Mögen die Besten gewinnen, nämlich jene, die alle Kriterien für eine Lizenz erfüllen.»
Eine Lizenz zu erhalten, sei nicht einfach, sagt Birgitte Sand: «Wir haben hohe Anforderungen – technisch, rechtlich, wirtschaftlich. Aber wer diese Anforderungen erfüllt, hat das Recht auf eine Lizenz.»
Die lizenzierten Anbieter dürfen für ihre Angebote werben und Marketing betreiben. Sie stünden in einem Wettbewerb und schöpften das Marktpotential aus; illegale Anbieter hätten keine Chance, sich zu etablieren, sagt Birgitte Sand: «Der Schwarzmarkt ist wirklich klein.»
Aktuell haben 37 Unternehmen eine Lizenz für Online-Casinos. Sie bezahlen Abgaben an den Staat und halten sich an strenge Regeln, etwa zur Prävention von Glücksspielsucht.
Auch eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz hatte ursprünglich Bedenken gegen das nun gewählte Modell, weil es «sachlich nicht begründbar» neue in- und ausländische Anbieter diskriminiere.
Doch das Parlament entschied sich gegen Marktwirtschaft und für eine komplette Abschottung des Schweizer Marktes. Das Lobbying der Casino-Branche hat sich gelohnt.
Von Lobbying will Marc Baumann, Geschäftsführer der Swiss Casinos-Gruppe, nicht sprechen: «Wir haben uns an einem ganz normalen Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Da haben wir mitgemacht, aktiv mitgewirkt.»
Schweiz werde ohne Not Schwarzmarkt generieren
Simon Planzer ist Anwalt in Zürich und kennt die verschiedenen Glücksspielregulierungen in Europa. Wiederholt hat er ausländische Online-Casino-Anbieter beraten.
Er hält viel vom dänischen Modell: «Die Spieler sind Gewinner, weil sie eine grosse Auswahl haben. Der Staat ist Gewinner, weil er aus dem Spiel sehr hohe Einnahmen generiert. Zugleich hat man die sozialpolitischen Folgen des Spiels sehr gut unter Kontrolle. Dänemark hat eine tiefere Glücksspielsuchtrate als im europäischen Schnitt.»
Vom Schweizer Modell hält Simon Planzer hingegen wenig: «Die Ziele des Geldspielgesetzes sind absolut legitim und die richtigen.» Doch das gewählte Modell sei das falsche: «Man wird damit einen sehr grossen Schwarzmarkt generieren. Und dies ohne Not, weil es nämlich intelligentere Lösungen gibt wie zum Beispiel in Dänemark.»
Andere Länder, andere Gesetze
| So regulieren die EU-Staaten Online-Casinos | |
|---|---|
| Frankreich, Deutschland, Zypern | Online-Spiele sind mit wenigen Ausnahmen verboten. |
| Irland, Luxemburg, Niederlanden, Schweden | Keine Regulierung. In Irland, den Niederlanden und Schweden sind Gesetzesprojekte im Gange. |
| Belgien, Kroatien, Litauen, Ungarn | Wie in der Schweiz können nur klassische Casinos Online-Spiele betreiben. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof dies Ende Februar als EU-Rechtswidrig taxiert. |
| Finnland, Griechenland, Norwegen, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien | Derzeit gilt ein Staatsmonopol. In Slowenien und der Slowakei sind Gesetzesänderungen zur Liberalisierung im Gange. |
| Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Italien, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Spanien, Vereinigtes Königreich | Alle Anbieter können sich um Lizenzen bewerben, um Online-Casinos zu betreiben. |
