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Patentrecht: David gegen Goliath
Aus Echo der Zeit vom 25.11.2019.
abspielen. Laufzeit 06:24 Minuten.
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Patentstreit mit US-Multis Warner Brothers & Co. tricksen genialen Erfinder aus

David gegen Goliath: Wie ein in der Schweiz wohnhafter Deutscher gegen die grossen US-Filmverleiher ankämpft.

Den 17. September 2003 wird Gerhard Lehmann nie vergessen: An dem Tag stellte er seine Erfindung dem grössten US-Filmverleiher Warner Brothers vor. Lehmann blickt zurück: «Die kamen zu mir, mit hochkarätigen Managern, schauten sich das an, ich zeigte ihnen vielleicht so 80 Prozent der Erfindung, natürlich unter strengster Vertraulichkeit.»

Man habe vereinbart, Tests zu machen. Doch dazu kam es nicht mehr, denn: «Bereits 14 Tage später stellten wir fest, dass meine Erfindung bereits von Filmverleihern benutzt wurde.»

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Legende: Dem Erfinder Lehmann entgingen Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe. Reuters

Lehmanns Erfindung ist zu der Zeit, anfangs der 2002er Jahre, Gold wert: Dank ihr können die US-Filmverleiher feststellen, wo und von wem Filme illegal kopiert werden. Das hilft im Kampf gegen die Filmpiraterie. Diese kostet die Filmverleiher 2003 jährlich 6 Milliarden Dollar.

Was folgt, ist ein Kampf, der 15 Jahre dauern soll. Lehmann interveniert, schreibt Briefe, sammelt Beweise. Doch er wird ignoriert, eingeschüchtert, später bedroht.

Mindestens 100 Millionen Verlust

Zwischen 2003 und 2013 wird seine Erfindung von fast allen US-Filmverleihern und deren Tochtergesellschaften in aller Welt eine Million Mal benutzt. Darunter WarnerBrothers, Technicolor, DeLuxe, Twentieth Century Fox, Paramount Pictures, Walt Disney und viele andere. Lehmann entgehen über die Jahre mindestens 100 Millionen Dollar Lizenzeinnahmen.

2010 reichen seine Anwälte in den USA die erste Patentklage ein. Später folgen Prozesse in Europa. Denn das Patentrecht ist national. Die Kosten sind horrend – mindestens 2 Millionen Euro.

Öffentlich über seinen Fall reden darf der gebürtige Deutsche erst jetzt, nachdem die letzten Vergleichsverhandlungen Ende 2018 in Europa zu Ende sind. Was den totalen Betrag angeht, den er nach Jahren illegaler Nutzung seiner Idee in mehreren Tranchen erhält, ist Lehmann an eine Stillhaltevereinbarung gebunden.

Patentstreitigkeiten kosten schnell mehrere Hunderttausend Franken.
Autor: Martin WilmingPatentanwalt

Gestützt auf die entgangenen Lizenzeinnahmen kann man aber hochrechnen, dass Lehmann einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten haben muss. Warner Brothers will sich auf Anfrage zum Fall nicht äussern.

Erfinder geben sich mächtigen Konzernen geschlagen

Lehmann sucht die Öffentlichkeit nicht wegen sich selbst, sondern weil er glaubt, kein Einzelfall zu sein. Doch die meisten Erfinder würden sich nicht wehren: Weil sie als kleine Erfinder gegen mächtige Konzerne kaum eine Chance hätten.

Das bestätigen Patentanwälte. Zum Beispiel Martin Wilming aus Wil: «Das Patentsystem ist sicher nicht für kleine Erfinder gemacht. Dafür ist es viel zu teuer. Patentstreitigkeiten kosten schnell mehrere Hunderttausend Franken.»

Lehmanns Kampf geht weiter

Dass sich Erfinder bei Patentverletzungen kaum wehren, darauf weisen auch die tiefen Fallzahlen des Bundespatentgerichtes in St. Gallen hin, dass es seit 2012 gibt: Gerade mal 29 Patentverletzungen wurden 2018 verhandelt.

Lehmann brauchte sich um all das nicht mehr zu scheren: Filmrollen sind passé – und seine Erfindung überflüssig geworden. Doch Lehmann will sich in Zukunft für einen besseren Schutz von kleinen Erfindern einsetzen – auch auf politischer Ebene.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von B. Stroo  (streatcom)
    Hihihi.... ist doch lustig.
    Da erfindet jemand etwas, um anderen dabei zu helfen, Patentmissbrauch aufzudecken .... und beklagt sich jetzt, dass sein Patent missbraucht wurde.....

    Übrigens: Ab wann ist "Wissen" geschützt? Jede Erfindung basiert nämlich auf (ungeschützem) Wissen von anderen Menschen.....
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  • Kommentar von Frank Furrer  (F. Furrer)
    Der nächste Patentmissbrauch könnte kurz bevorstehen: Produkton von künstlichem Fleisch (InVitro). Unternehmen wie Google / Alphabet - ja, längst weit mehr wie eine Suchm.- könnte sich hier mit Patenten durchsetzen und die Marktführer aufkaufen. Gewinn und Preise diktiert von einem US-Giganten - und das ist schlecht für Länder, welche auf Nahrung angewiesen sind, die sie selber lokal produzieren könnten. Die InVitro Fleischprodukton ist nicht so hochkomplex, könnte sehr lokal organisiert werden.
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  • Kommentar von Frank Furrer  (F. Furrer)
    Der Fall zeigt, wozu Patentrechte gedacht sind: das sind Machtkartelle für marktbeherrschende Firmen, eine Lizenz zum Geldverdienen über Jahrzehnte, rechtlich abgesichert. Doch nicht um geniale Ingenieure und Erfinder ihr geistiges Eigentum zu schützen - dieses Märchen wird dem Volk nur erzählt damit es keinen Aufstand gibt.
    Der Fall Bayer / Milzbrand - die USA hatten das Herstellungsrezept trotz deutschem Patent - dieses Patent fiel innert Tagen auf druck der US-Regierung. So geht das.
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