«Ich habe Amerika versprochen: Würde ich zum Präsidenten gewählt, würde ich für den Supreme Court den besten Richter des Landes finden.»
Diese Ansage machte Präsident Trump kurze Zeit nach Amtsbeginn im Jahr 2017 – und konnte sie bis heute mehrfach umsetzen:
- Im Februar 2017 nominierte er Neil Gorsuch für das Amt eines obersten Richters.
- Im Juli 2018 nominierte er Brett Kavanaugh.
- Im September 2020 konnte er mit Amy Coney Barrett ein drittes Mal eine Vakanz am obersten Gericht besetzen.
Doch die Wahlen an den Supreme Court sind nur ein kleiner Ausschnitt von Donald Trumps grossem Fussabdruck in der amerikanischen Gerichtsbarkeit.
231 von 861 sind «Trump-Richter»
In den USA gibt es insgesamt 861 Bundesrichter, die alle auf Lebenszeit ernannt sind.
- In erster Instanz – an den 91 Bezirksgerichten der USA – amten 673 Richter; heute sind 178 davon «Trump-Richter».
- In zweiter Instanz – an den 13 Berufungsgerichten – kommen 179 Richter hinzu, 54 davon von Donald Trump ernannt.
- Schliesslich hat das oberste Gericht, der Supreme Court, neun Richter – drei davon hat Donald Trump ernannt.
Die 231 «Trump-Richter» machen 27 Prozent aller aktiven Bundesrichter aus. 44 weitere Kandidaten sind von Trump bereits nominiert, aber noch nicht bestätigt worden.
Die Trump-Richter werden spürbar sein.
«Die Trump-Richter werden spürbar sein», sagt Thomas Werlen. Er leitet den Ableger der US-Kanzlei Quinn Emanuel in Zürich. «Sie haben eine konservative Haltung, und sie werden Grundsatzentscheide fällen.» Und diese würden meistens Richtung «Big Business» ausfallen.
Beispiele, aufgelistet von der trump-kritischen Website «People For the American Way»:
- Für die Bewilligung einer Öl-Pipeline durch Michigan und Wisconsin muss sich auch eine Behörde an Naturschutzgesetze halten. So entschied ein Bezirksgericht aufgrund der Klage einer Umweltorganisation. Zwei Trump-Berufungsrichter hoben das Urteil auf. Die Entscheidung fiel 2:1.
- Eine Bank in Kalifornien wollte Kunden keine Zinsen bezahlen müssen, obschon das gegen kalifornisches Recht verstösst. Die Bank verlor in erster Instanz. In zweiter Instanz gab ihr ein Trump-Berufungsrichter recht und führte so einen 2:1-Entscheid herbei, zugunsten der Bank.
Donald Trump hat in vier Jahren so viele Richter ernannt wie kein US-Präsident vor ihm im gleichen Zeitraum.
Umbau der Justiz von langer Hand geplant
«Erstens hat er Glück gehabt, dass sehr viele Stellen freigeworden sind», sagt Thomas Werlen. «Zweitens hat er die Mehrheit im Senat gehabt, das ist zentral. Drittens – das reicht immer noch nicht, denn auch Obama hatte zu einem gewissen Zeitpunkt eine Mehrheit – er hat mit Mitch McConnell zusammen die Regeln so geändert, dass er alleine mit der republikanischen Mehrheit die Richter bestimmen konnte. Das heisst, es ist egal, ob die Demokraten Ja oder Nein sagen.»
Die Republikaner hatten den Umbau der Justiz von langer Hand geplant. Unter Führung von Mitch McConnell hatten sie im Senat zum Ende von Obamas Amtszeit dessen Richterkandidaten geschlossen blockiert. Nach der Wahl von Donald Trump konnten sie dann die Vakanzen besetzen.
Die ernannten Richter sind in der Mehrheit männlich und weiss. Und viele von ihnen sind jung. Thomas Werlen: «Diese Richter werden nicht für ein paar Jahre, diese Richter werden für Dekaden, 30 oder 40 Jahre da sein. Und sie werden die trumpsche Werthaltung, also wirklich republikanische Werte, für lange Zeit prägen. Das ist die Trump-Legacy.»
Von Donald Trump ernannte Richter sind heute auch in eher demokratischen und wirtschaftsstarken Regionen stark vertreten. Hier wird seine Politik besonders spürbar werden. Etwa in:
- 9th Circuit : Diese Region umfasst Washington State, Nevada, Arizona, Idaho, Montana und Kalifornien mit dem Silicon Valley, San Francisco und Los Angeles. Von 29 Richtern sind zehn durch Trump ernannt worden.
- 2nd Circuit : Diese Region umfasst Connecticut, Vermont und New York. Von 13 Berufungsrichtern sind fünf von Trump ernannt worden. In diesem Circuit mit drei klar demokratisch gesinnten Staaten sind jetzt die von den Republikanern ernannten Richter in der Mehrheit: Zu den fünf Trump-Richtern kommen zwei von George W. Bush hinzu gegenüber drei von Barack Obama und drei von Bill Clinton.
