Schweizer Hochseeflotte Reeder und Bund in unruhigen Gewässern

Ozean mit aufziehendem Gewitter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eine Schweizer Reederei steht in finanzieller Schieflage. Nun muss der Bund als Bürge geradestehen. Colourbox

  • Der Bund bürgt seit dem Zweiten Weltkrieg für Schweizer Reedereien.
  • Nun muss er wegen einer Bürgschaft für Frachtschiffe geradestehen.
  • Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
  • Die eidgenössische Finanzkontrolle hat Strafanzeige eingereicht, aber die Bundesanwaltschaft ist nicht darauf eingetreten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg vergibt der Bund Bürgschaften an Schweizer Reeder. Damit erhalten diese günstigere Kredite für den Kauf von Frachtschiffen. Umgekehrt dürfte der Bund diese Schiffe im Krisenfall beschlagnahmen, um die Landesversorgung zu sichern. Zuständig ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Derzeit fahren 50 Schiffe unter Schweizer Flagge auf hoher See.

Letzten Sommer hat die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtete sich gegen einen Reeder mit Bundesbürgschaft sowie gegen einen Bundesangestellten. Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie warf dem Reeder vor, den Kaufpreis für ein Frachtschiff zu hoch angegeben zu haben, um so eine höhere Bürgschaft vom Bund zu erschleichen. Dem Bundesangestellten warf die EFK vor, einem Reeder unrechtmässig bewilligt zu haben, Rückzahlungen im Zusammenhang mit Schiffsbürgschaften auszusetzen.

Die Bundesanwaltschaft ist allerdings auf die Anzeige nicht eingetreten. Begründung: Die einen Vorwürfe seien verjährt, die anderen würden nicht in ihre Kompetenz fallen.

Bund will Reederei zum Schiffsverkauf bringen

Die Strafanzeige passt zur grossen Nervosität, die derzeit in Bundesbern zu herrschen scheint. Jahrzehntelang lief das System der Bürgschaften für Schweizer Frachtschiffe gut. Doch nun steht der Bund vor einem Abschreiber in dreistelliger Millionenhöhe. Grund: Eine Reederei steht in finanzieller Schieflage. Der Bund als Bürge muss geradestehen. Die EFK hat das ganze Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht.

Der Bund will, dass die Reederei in Schieflage ihre Schiffe verkauft, um den finanziellen Schaden aus der Bürgschaft möglichst klein zu halten. Offiziell will niemand etwas dazu sagen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verweist auf sein Communiqué (rechts).

Auch bei der betroffenen Reederei heisst es: Kein Kommentar. Eine andere Reederei lässt durchblicken: Die gesamte Branche hat eine Anweisung aus Bern bekommen: «Wie alle Schweizer Reeder habe ich von der Schweizer Regierung die ausdrückliche Order erhalten, keine Interviews zu geben – auch nicht ‹off the record›.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schweizer Hochseeschifffahrt: Bürgschaften sorgen für Turbulenzen

    Aus ECO vom 6.2.2017

    Strafanzeigen, Administrativuntersuchung: Wegen Bürgschaften zu Gunsten einer Schweizer Reederei, die in finanzieller Schieflage steht, droht dem Bund ein Millionenabschreiber. Das sorgt bei den involvierten Bundesstellen für Nervosität. «ECO» wollte mit den Beteiligten sprechen, doch niemand bezog Stellung. Eine Spurensuche.

  • Riskante Bürgschaften für den Bund

    Aus Echo der Zeit vom 2.2.2017

    Dem Bund droht eine Entschädigungsforderung von bis zu 200 Millionen Franken, weil eine Betreiberin von zwölf Hochseeschiffen in Schieflage geraten ist. Der Bund bürgt für 50 Schiffe. Angesichts der Krise in der Schifffahrt eine riskante Angelegenheit.

    Finanzpolitiker fordern, der Bund müsse auch andere Bereiche mit Bürgschaften unter die Lupe nehmen.

    Gaudenz Wacker