Das Wichtigste in Kürze
- Als Einzelperson ergreift der frühere Tessiner SP-Grossrat Nenad Stojanovic das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI).
- Die SP-Parteileitung ist nicht erfreut, dass eines ihrer Mitglieder das Referendum ergriffen hat.
- Stojanovic will mit einer Abstimmung klären lassen, ob die Stimmbürger mit der Umsetzung, um die das Parlament gerungen hat, zufrieden sind.
- Die von der SVP lancierte Initiative wurde im Februar 2014 vom Volk knapp angenommen. Mittels der Initiative wollte die Partei die Zuwanderung in die Schweiz beschränken.
Die Unterschriftensammlung seines Tessiner Parteikollegen gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative begrüsse er nicht, sagt SP-Präsident Christian Levrat.
Denn hier sammle ein Befürworter eines Gesetzes Unterschriften dagegen. Und dafür sei das Referendum nicht erfunden worden. «Das Referendum ist dafür da, um Gegnern eines Gesetzes zu ermöglichen, das Gesetz vors Volk zu bringen. Es ist nicht da, um die Mehrheit im Parlament in eine noch bequemere Position zu bringen.»
Referendum als Einzelperson eingereicht
Abgesehen davon sei die Aktion nicht abgesprochen mit der Parteispitze: «Leider hat er nicht mit uns Kontakt aufgenommen, bevor er sich entschieden hat, diesen Schritt zu machen», sagt Levrat.
Das sei auch gar nicht nötig, erwidert Nenad Stojanovic, der einst selber Mitglied der Parteileitung der SP Schweiz war. Denn das Referendum ergreife er bewusst als Einzelperson, damit sich die Partei nicht verantwortlich für ihn fühlen müsse.
In der Verfassung steht nirgends, dass man das Referendum nur ergreifen darf, wenn man gegen eine Vorlage ist.
Auf die Belehrungen seines Parteioberen, wozu ein Referendum da sei und wozu nicht, reagiert der Stojanovic seinerseits mit einer Belehrung. «In der Verfassung steht nirgends, dass man das Referendum nur ergreifen darf, wenn man gegen eine Vorlage ist», sagt Stojanovic.
Wir brauchen dringend Klärung, ob das Schweizer Volk mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden ist.
Mit seinem Referendum betreibt Stojanovic ein Spiel über die Bande. Zwar befürwortet er das Gesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative mit Stellenmeldesystem und Arbeitslosenvorrang. Dennoch sammelt er Unterschriften dagegen. Sein Ziel ist, dass das Volk das letzte Wort hat.
Mit einem Ja hätte das Volk die umstrittene Umsetzung des Parlaments gewissermassen abgesegnet. Stojanovic sagt es so: «Es handelt sich hier um ein wichtiges Geschäft in der Schweiz. Wir brauchen dringend Klärung, ob das Schweizer Volk mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden ist oder nicht.»
Viel Interesse an Unterschriftenbögen
Er habe in den letzten Tagen bereits sehr viele Reaktionen auf seine Referendumsankündigung erhalten. «Ich habe ungefähr 160 Mails bekommen, die mich bitten, ihnen den Unterschriftenbogen zu schicken.»
Darunter seien SP-Mitglieder, aber auch etwa ein Viertel Personen, die angäben, der SVP nahezustehen. In acht Tagen wird die SVP an ihrer Delegiertenversammlung entscheiden, ob sie ihrerseits das Referendum lanciert.
Rösti: «Das Volk verschaukelt»
Die Parteileitung ist dagegen. SVP-Präsident Albert Rösti erklärt, warum: «Wenn wir ein Referendum lancieren würden, wäre das einfach das Volk verschaukelt. Wenn das Gesetz abgelehnt würde, hätten wir wieder nichts. Die Bevölkerung hätte dann zweimal abgestimmt und wieder hätten wir keine Lösung.»
Am Donnerstagnachmittag hat Stojanovic von der SVP-Geschäftsleitung die Einladung erhalten, zehn Minuten lang an der Parteiversammlung fürs Referendum zu werben. Innerhalb der SVP fand sich niemand, der für ein Referendum votieren will. SP-Mann Stojanovic sagt, er wolle nun alles geben, um die SVP in dieser Frage auf seine Seite zu ziehen.
