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Reformpläne in Rom Italien will wieder mehr Schulden machen

  • Italiens Regierung hat sich darauf geeinigt, kommendes Jahr deutlich mehr Schulden zu machen.
  • Es werde mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant, erklärten die Vize-Premierminister Luigi Di Maio und Matteo Salvini am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Mitteilung.
  • Gemäss der Nachrichtenagentur Ansa stimmte auch das Kabinett den Finanzplänen zu.
Premierminister Conte (Mitte) und den Stellvertretern Di Maio und Salvini.
Legende: Italiens Regierung mit Premierminister Conte (Mitte) und den Stellvertretern Di Maio und Salvini will den Geldhahn wieder aufdrehen. Keystone

«Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels», erklärten Di Maio und Salvini. Zuvor hatte es Streit über die Defizitgrenze mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria gegeben, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wollte.

Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen.
Autor: Giuseppe ConteItaliens Regierungschef

Mit mehr Schulden will die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega unter anderem kostspielige Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen realisieren. «Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen», kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Auch werde das Rentengesetz Fornero überholt, mit dem das Rentenalter hochgesetzt worden war.

EU macht Druck auf Rom

Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die grosszügigen Wahlversprechen hatten die Märkte in Nervosität versetzt. Das EU-Mitglied steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck Brüssels, diese zu senken. Im Oktober muss Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission sowie den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorlegen.

So reagierten die Finanzmärkte

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Die Schuldenpläne der italienischen Regierung führten zu Kursturbulenzen an den italienischen Finanzmärkten. Bei den italienischen Staatsanleihen kam es zu einem kräftigen Kurssturz, während die Renditen für die Staatspapiere stiegen.

An der Börse in Mailand fiel der Leitindex zum Auftakt um zwei Prozent. Starke Verluste gab es auch bei den Bankwerten: Die Aktien des italienischen Kreditinstituts Intesa Sanpaolo und der Grossbank Unicredit verloren mehr als vier Prozent.

EU-Kommissar Pierre Moscovici hat Italien mit Blick auf die Haushaltspläne zu Disziplin gemahnt. Die Schulden des Landes blieben «explosiv», wie der Franzose dem Fernsehsender BFM sagte. Die EU-Kommission wolle keinen Konflikt mit Italien. «Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert.»

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Das ist bestimmt der falsche Weg. Den reine Verschuldung ohne Mehrwert wird nicht funktionieren. Dieses rumspielen und Unverständnis kann sich zwar, leider, noch einige Jahre rausziehen, dass es aber mehr und mehr uns allen um die Ohren fliegt ist klar. Die Frage ist nur wo es dieses Mal beginnt mit dem Crash. Wer meint daran sei irgendetwas weises der hat noch nichts verstanden, allerdings ist Italien nicht das einzige Land das in einer wirtschaftlichen Sackgasse steckt.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Und wieder ein Beispiel von wirtschaftlicher und politischer Inkompetenz von Rechtspopulisten. Das Blaue vom Himmel versprechen und gleichzeitig den Karren weiter in den Dreck fahren. Ob Italien, USA, Großbritannien, Türkei, überall das Gleiche.
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Richtig Herr Kirchhoff, wenn dann genug Geld von unten nach oben verschoben wurde, werden die rechten Brüder abtreten und den Scherbenhaufen der nachkommenden Regierung überlassen. Wie in vielen anderen Ländern. Frage mich immer wieder, wieso so viele das Gefühl haben, dass die harte Hand der Rechtspopulisten ein Segen sein soll und gar nicht merken, dass es dabei nur um Macht und Selbstbereicherung geht!?
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    2. Antwort von Rolf Kohler (Rolf Kohler)
      Endlich eine europäische Regierung welche den Mut hat von der Austeritätspolitik Abschied zu nehmen. Dies hat gar nichts damit zu tun ob es von Rechts oder Links kommt. Die seit Jahren von der EU zwangsmässig verordnete Austeritätspolitik hat zu sinkenden Einkommen der Unter-und Mittelschicht, Notstand in den Sozialwerken und steigenden Armutsquoten geführt. Profitiert haben damit die Reichen und Reichsten. Auch wenn ich kein Fan von Lega und MCS bin, hier muss man gratulieren, das kommt gut!
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Wau, da werden echt neue Wege gegangen. Diese Smartguys bringe es echt. Warum bloss vergessen die Menschen, dass ein Staat mit all seinen Institutionen einer der wichtigsten Arbeitgeber, einer der wesentlichsten Werteschaffender ist. Statt diesen täglichen von tausenden von Menschen geschaffenen Mehrwert zu verpulvern, um irgendwelche anonymen Geldleiher zu mästen, deren einzige Tätigkeit ist, die Zinsen einzustreichen, könnte Staat beginnen sich selber zu finanzieren .....
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