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Regeln gegen schmutziges Gold Bundesrat setzt auf freiwillige Massnahmen in der Goldproduktion

Gold ist schön. Doch seine Förderung kann Menschen schaden. Der Bundesrat will trotzdem keine neuen Gesetze.

Sie heissen Metalor, Valcambi oder Argor-Heräus. Sie schmelzen Rohgold ein und verarbeiten es weiter, etwa zu Goldbarren. Schweizer Goldraffinerien spielen die Hauptrolle auf dem Weltmarkt und raffinieren rund die Hälfte des global gehandelten Goldes hier in der Schweiz. Die Branche hat sich selbst Standards gegeben, welches Gold die Firmen annehmen und wie transparent die Herkunft sein muss.

Dennoch kommt der Bundesrat heute zum Schluss, dass nicht auszuschliessen sei, dass Gold in die Schweiz gelange, das menschenrechtswidrig produziert worden sei. Sei es, weil Minenbetreiber die Rechte ihrer Arbeiterinnen und Arbeit mit Füssen treten, oder weil für den Goldabbau Menschen zwangsumgesiedelt werden. Oder weil die Minen durch Giftstoffe, die in Luft, Wasser und Boden gelangen, Gesundheit und Umwelt der lokalen Bevölkerung gefährden.

Heikel sind die kleinen Minen

Heikel seien diejenigen 15–20 Prozent der Goldproduktion, die in kleinen Minen gewonnen würden, schreibt der Bundesrat. Öffentlich verfügbare Angaben über die Herkunft des Goldes, das in die Schweiz gelangt, gibt es nicht. Gesetzliche Bestimmungen zu den Menschenrechten im Geschäft mit Gold auch nicht.

Ändern will die Landesregierung dies aber nicht. Statt auf schärfere Gesetze setzt der Bundesrat vorerst auf Dialog und freiwillige Massnahmen der Goldbranche. Die Firmen seien bereit, mehr Informationen zum Ursprung ihres Goldes in den Zollerklärungen anzugeben und sich vermehrt über ihre Erfahrungen beim Umsetzen von Sorgfaltspflichten auszutauschen, schreibt der Bundesrat.

Auf der internationalen Ebene setzte er sich ein für globale Sorgfaltspflichten und via Entwicklungshilfe fördere die Schweiz in den Ursprungsländern Initiativen für sauber produziertes Gold.

NGO verlangt saubere Abklärung

Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Menschenrechtsorganisation «Gesellschaft für bedrohte Völker». Sie spricht auf Anfrage von «warmer Luft» und verlangt verbindliche, gesetzliche Transparenzregeln. Metalor, Valcambi, Argor-Heräus und die weiteren Schweizer Goldfirmen müssten verpflichtet werden, die Herkunft des Goldes sauber abzuklären.

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