SRF News: Die Reise des Wirtschaftsministers war eine Promotionstour im Interesse der Wirtschaft. Gibt es greifbare Ergebnisse?
Heinz Karrer: Ja, es gibt sicherlich greifbare Ergebnisse. Es geht ja an sich bei solchen Reisen immer um drei Punkte. Erstens: Wie können wir Rahmenbedingungen verbessern. Da geht es um Verträge, welche beide Länder abschliessen. Zweitens gibt es aktuelle Themen und Probleme, mit denen sich die Schweizer Unternehmen in den jeweiligen Ländern konfrontiert sehen. Und drittens geht es auch um Beziehungspflege zwischen den beiden Ländern.
Schauen wir den zweiten Punkt, Probleme und aktuelle Themen, genauer an. Was war aus Wirtschaftssicht das Hauptanliegen bei der letzten Station der Visite übers Wochenende in Saudi-Arabien.
In Saudi-Arabien ist es so, dass wir ein Freihandelsabkommen haben, welches 2014 abgeschlossen wurde und 2016 in Kraft getreten ist. Wichtig ist auch ein Investitionsschutzabkommen, das den Unternehmen stabile Rechtsverhältnisse bei den Geschäften zusichert. Themen, welche wir diskutiert haben, waren unter anderem der Schutz des Patentes. Das ist für die pharmazeutische Industrie ganz wichtig. Dann haben wir sehr intensiv über die Bürokratie gesprochen. Es geht sehr lange, bis Registrierungen und Lizenzierungen zustande kommen. Schifffahrtsdokumentationen und auch die Stationierung von Expats, also wenn sich Schweizerinnen und Schweizer für eine gewisse Zeit in Saudi-Arabien aufhalten sollen, waren weitere Themen. Diskussionspunkt war auch ein Doppelbesteuerungsabkommen, das es zwischen den beiden Staaten noch nicht gibt. Es wurde jetzt vereinbart, dass zu Beginn des Jahres 2018 – also bereits relativ schnell – ein solches Abkommen unterzeichnet werden sollte.
Sie haben den Freihandel angesprochen. Der Wüstenstaat ist ja bereits ein wichtiger Markt für Schweizer Produkte. Will nun die Schweiz den Saudis noch mehr Uhren und noch mehr Pharma verkaufen?
Es ist immer eine beidseitige Angelegenheit. Die Saudis sind auch interessiert, mehr Geschäfte zu machen mit der Schweiz, und umgekehrt sind die Schweizer Unternehmen an Geschäften mit saudischen Unternehmen interessiert. Das will man selbstverständlich ausbauen. Es ist im Interesse der Schweiz, dass Unternehmen solche Geschäftstätigkeiten, beispielsweise mit Saudi-Arabien, noch ausweiten können.
In der Golfregion sind die politischen Spannungen enorm gross, und sie nehmen zu. Zudem ist die Menschenrechtslage gelinde gesagt desolat. All das macht es heikel, mit den Saudis Geschäfte zu betreiben. Ich nehme an, da haben Sie als Wirtschaftsvertreter auch gewisse Skrupel?
Wir haben uns im Vorfeld intensiv informieren lassen und hatten am Vorabend Besprechungen auch im kleinen Kreis. Wir haben uns auch mit Experten über die Situation unterhalten. Und Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat das bei seinem Treffen mit den saudischen Ministern auch immer wieder angesprochen.
Genügt das?
Es ist erstens wichtig, dass es angesprochen wird. Zweitens werden Vermittlungsdienste von der Schweiz angeboten. Das konnte auch in anderen Regionen schon vielfach recht erfolgreich gemacht werden. Dies hat Bundesrat Schneider-Amman auch wieder gemacht. Er hat auch gesagt, dass es im Interesse von allen ist, dass die Golfregion wiederum deutlich stabiler wird, als sie heute ist.
Waren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auch ein Thema? Grundsätzlich hat der Bundesrat solche Exporte wieder möglich gemacht – wenn auch mit Einschränkungen.
Genau mit Einschränkungen, aber nein, Rüstungsexporte waren nicht explizit ein Thema. Es ging ganz generell um Handelsbeziehungen und nicht um spezifische Produkte. Es ging höchstens um beispielsweise Patenten und da steht die pharmazeutische Industrie im Vordergrund. Im Wesentlichen haben wir uns über generelle Themen unterhalten. So ist zum Beispiel Saudi-Arabien daran interessiert, dass mehr Menschen aus Saudi-Arabien in Schweizer Unternehmen arbeiten können. Das Land hat auch diesbezüglich eine gesetzliche Restriktion, dass man je nach Grösse und Betrieb zwischen 10 und 70 Prozent saudische Arbeiter anstellen muss. Das setzt natürlich auch voraus, dass die Personen entsprechend ausgebildet sind und das ist ein ganz grosses Thema. Saudi-Arabien ist extrem interessiert, dass das duale Bildungssystem, insbesondere das Lehrsystem auch in Saudi-Arabien übernommen werden kann.
Kommen wir noch auf die anderen zwei Reisestationen zu sprechen. Handel ankurbeln, Absatzmärkte öffnen – das waren ja auch Motive für die Visiten in Russland letzte Woche und dann in Indonesien. Sehen Sie Fortschritte, was den Markt in Russland angeht?
In Russland nicht – dort ist die Situation eher blockiert. In Russland haben wir nicht über Verträge diskutiert, sondern eher über aktuelle Probleme. Auch dort gibt es das Thema des Patentschutzes, der in Russland zum Teil unterlaufen wird. Es gibt auch das Thema der sogenannten Lokalisierung. Es werden also Auflagen gemacht, welche Produkte zwingend in Russland gekauft werden und nicht importiert werden müssen. Dies wohl wissend, dass die Qualität der Produkte zum Teil unglaublich differieren. So müsste Russland eigentlich vermehrt an Hochtechnologie-Produkten aus der Schweiz interessiert sein, welche importiert werden könnten. Da gibt es jedoch sehr viele Importrestriktionen und grosse Verzögerungen. Es waren solche Themen, die in Russland beim Treffen mit dem Vize-Minister in Moskau und dann auch mit dem Wirtschaftsminister in Jekaterinburg diskutiert wurden.
Das klingt nach einer schwierigen Baustelle aus Sicht der Schweizer Wirtschaft.
Die aktuelle Situation ist deutlich schwieriger, das ist in der Tat so.
Was ist da der Hauptfaktor? Sind es die Restriktionen oder ist es das politische Umfeld – Stichwort: Ukraine-Krise?
Es sind natürlich mehrere Sachen. Das politische Umfeld steht aber ganz zuoberst, auch aufgrund der Sanktionen, welche getroffen wurden. Der Rubel und die gesamte Wirtschaft hat ja sehr stark darunter gelitten. Zudem sind die Rohstoffpreise deutlich tiefer, als sie auch schon einmal waren. Das hat natürlich seine Spuren in Russland verlassen. Entsprechen haben sich die Handelsbeziehungen mit Russland nicht entwickeln können.
Was war denn spannend in Indonesien? Sie waren auch dort dabei.
Indonesien ist in der Tat extrem spannend. Alleine schon deshalb, weil Indonesien ein grosses Potenzial hat. Man muss sich vorstellen, das sind 250 Millionen Einwohner und haben ein Bruttoinlandprodukt, das hat eine Wirtschaftsleistung, die noch einiges grösser ist als die Schweiz. Auf der anderen Seite ist es ein Land mit etwa 17'000 Inseln und etwa die Hälfte davon sind bewohnt. Da kann man sich vorstellen, mit welchen Herausforderungen sich die Regierung konfrontiert sieht. Wir haben mit verschiedensten Ministern sprechen dürfen – auch mit dem Premierminister. Das Interesse ist sehr gross, dass man ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnen würde. Das ist etwas eminent wichtiges für stabile Geschäftstätigkeiten in anderen Ländern und jetzt auch hier in Indonesien. Man sieht ganz stark den Reformwillen, den Indonesien hat. Sie haben klare Vorstellungen und einen klaren Plan, was sie machen möchten. Das stimmt uns hoffnungsvoll.
Zum Schluss die Frage an Sie persönlich: Was war das Highlight auf dieser Reise?
Ich weiss nicht, ob ich ein Highlight benennen kann, aber insbesondere die beiden Besuche in Indonesien aber auch in Saudi-Arabien stimmen hoffnungsvoll. Ein Highlight, das man aus Sicht der Schweiz nennen kann, ist vielleicht, dass man immer wieder und überall die Bedeutung und Wichtigkeit des Dualen sieht und erkennt. Immer wieder werden die Schweizer auch gefragt, ob sie eben in diesen Ländern nicht helfen können, dass ein solch duales Bildungssystem aufgebaut wird.
Wie muss man sich das vorstellen?
Das duale Bildungssystem zeichnet sich ja dadurch aus, dass man auf der einen Seite den gymnasialen Weg beschreiten kann und dann eine universitäre Ausbildung macht oder, auf er anderen Seite, den ersten Schritt in den Beruf über eine Lehre wagt. Danach hat man weitere Möglichkeiten über die höhere Ausbildung, wie Berufsmatura oder Fachhochschule. Zwei Drittel der Jugendlichen wählen den Weg über eine Lehre und das bedeutet, dass man diesen Schritt immer über Berufsbilder macht, die sehr nahe am Arbeitsmarkt sind. Das zeichnet sich auch darin aus, dass wir in zwei- bis dreihundert Berufen junge Experten mit speziellen Fähigkeiten haben. Das gibt es nur in ganz wenigen anderen Ländern auch.
Das Gespräch führte Jan Baumann.
