Stärkung des Euro - EU-Kommission macht Reformvorschläge zur Rettung der Eurozone

• Die EU-Kommission hat Reformschritte bis 2025 vorgeschlagen, um den Euro gegen neue Krisen zu wappnen.
• Dazu zählen eine weitere Stärkung der Banken über eine gemeinsame Einlagesicherung und die Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln. Dabei soll es sich aber nicht um sogenannte Eurobonds handeln.
• Die Einführung eines Finanzministers mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone will die Kommission vertagen.

Am langfristigen Ziel, einen dauerhaften Eurogruppenchef einzuführen und die demokratischen Kontrollen innerhalb des Gremiums zu stärken, hält die Kommission fest. Die schon angelegte Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll gestärkt werden. Ihre Ideen stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Sie sind Teil der Reformdebatte in der EU.

Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Kommission inzwischen 340 Millionen Europäer.

Der Eurozone gehören mittlerweile 19 Länder an. In ihrem Ideenpapier formuliert die Kommission das Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten beitreten. Ausnahmen gebe es nur für Grossbritannien, das die EU ohnehin verlässt – und Dänemark.

Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnenen Reformdebatte. Er hatte im März in einem Weissbuch fünf Szenarien für die Zukunft der EU entwickelt.

Einzelne Aspekte will er in Arbeitspapieren vertiefen, wie jetzt zur Wirtschafts- und Währungsreform.

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Die EU-Kommission präsentiert ehrgeizige Vorschläge zur Stärkung der Währungsunion. Ausgangspunkt ist die Analyse, dass die Währungsunion reformiert werden muss, ansonsten droht der Euro von den Menschen in Frage gestellt zu werden. Das Problem ist, dass sich ein Euro-Land in der Krise nur beschränkt selber aus dem Sumpf ziehen kann. Es fehlen den Ländern die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten. Deshalb brauchen sie Hilfe von aussen. Hier schlägt die Kommission nun die Einrichtung eines europäischen Finanzministers vor, auch europäisches Schatzamt genannt. Welche Kompetenzen und Funktionen ein solcher Finanzminister hätte, muss politisch nun geklärt werden, aber entscheidend ist, dass dieser über Geld verfügen würde, um Krisenländer unterstützen zu können. Der zweite wichtige Vorschlag betrifft die Einführung von gemeinsamen europäischen Schuldpapieren. Es geht dabei nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden, vielmehr um ein neues Instrument, um Banken in Krisenländern sichere, neue Anlagemöglichkeiten zu ermöglichen. Offen ist die Frage, was die EU mit den so aufgenommenen Geldern macht und ob diese auch dem Finanzminister zur Verfügung stehen. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen sicher in die richtige Richtung. Und die Chancen, dass diese realisiert werden, sind mit Emmanuel Macron als neuem französischen Präsidenten sicher grösser als auch schon.