Steigende Heizkosten - Hohe Gaspreise: So können Sie sich wehren

Darum geht es: Für die Gasversorgung sind in der Schweiz lokale und regionale Unternehmen zuständig. SRF hat bei zehn Regionalgesellschaften nachgefragt, wie sich dort die Preise seit dem 1. Januar 2020 entwickelt haben. Dabei zeigen sich grosse Unterschiede: während sich etwa im Gebiet der Eniwa (AG) die Preise mehr als verdoppelt haben, konnten sich die Kunden von Thur Plus (TG) sogar über billigeres Gas für die Heizung freuen. Da stellt sich die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zu und hergeht.

Gründe für die massiven Preiserhöhungen

Die grösste Preissteigerung unter den angefragten Unternehmen hat die Eniwa AG in Aarau vermeldet. Sie begründet diese gegenüber SRF mit den höheren Beschaffungskosten. «Die massiv gestiegenen Marktpreise in den letzten 10 Monaten sind denn auch allein ausschlaggebend für die Preissteigerung gegenüber unseren Kunden» schreibt die Eniwa AG.

Peter Graf, Bereichsleiter Energie, Verkauf und Marketing bei den St. Galler Stadtwerken, begründet die massive Preiserhöhung des Anbieters – es sind die zweithöchsten bei den von SRF befragten Unternehmen – auch mit dem Zeitpunkt des Kaufes. Seit Juni 2021 gab es an den internationalen Gasmärkten eine kontinuierliche Steigerung der Preise. Das habe sich auf die Beschaffungskosten ausgewirkt. Die regional unterschiedlichen Preisentwicklungen erklärt Graf mit den unterschiedlichen Beschaffungsstrategien. St. Gallen verwendee eine strukturierte Beschaffungsstrategie und nehme in Zukunft auch weniger Gewinn – sprich: einen Verlust –in Kauf. Es hänge aber auch davon ab, wie sich der Gaspreis auf den internationalen Märkten entwickle.

Hier wird kontrolliert: Ganz eigenmächtig und unkontrolliert können die Gasversorger die Preise nicht festlegen, denn sie müssen diese dem Preisüberwacher vorlegen und begründen, wie Beat Niederhauser, Geschäftsführer der Preisüberwachung und Stellvertreter von Preisüberwacher Stefan Meierhans sagt. Daran hat der Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG kürzlich in einem Schreiben erinnert und seine Mitglieder auf das ab Ende August vereinfachte Meldeverfahren hingewiesen. Ab dann wird eine Selbstdeklaration auf der Seite des Preisüberwachers aufgeschaltet.

Auch die beiden Unternehmen, die in der SRF-Liste die Spitzenplätze einnehmen, haben die Preise dem Preisüberwacher vorgelegt. Peter Graf von den St. Galler Stadtwerken begrüsst die Vorgabe sogar: «Das ist eine gute Sache, dass es einen Schutzmechanismus gibt, weil die Kundinnen und Kunden ja den Gasversorger noch nicht frei wählen können.»

Das ist nicht erlaubt: Als gesetzlich überhöht oder missbräuchlich gelten laut Niederhauser u.a. zu hohe Gewinne aus den Einnahmen, zu schnelle Abschreibungen, oder Konzessionsgebühren, die in die allgemeine Gemeindekasse fliessen. Auch einen Teil der angehäuften Reserven nicht für die Abfederung von Preiserhöhungen zu verwenden, ist nicht erlaubt – oder weitere Reserven aufzubauen.

Das kann der Preisüberwacher bewirken: Zwar kann der Preisüberwacher nur Empfehlungen abgeben, doch dank dem verschärften Empfehlungsrecht haben diese grundsätzlich eine gute Wirkung, wie Niederhauser sagt. Das heisst, dass die Gemeinde nicht nur die Empfehlung beim Preisüberwacher abholt, sondern sich auch damit auseinandersetzen und eine Abweichung davon begründen muss. «Und wenn man dann vor einer Gemeindeversammlung erklären muss, warum man der Empfehlung des Preisüberwachers nicht folgt, dann hat das schon eine Wirkung», sagt der Stellvertreter des Preisüberwachers.

Wird in den meisten Regionen immer teurer: Erdgas.

Keystone/Alexandra Wey

So können Sie sich wehren: Eines schickt Niederhauser voraus: Wenn der Preisüberwacher keine anderslautende Empfehlung gemacht hat, dann ist es sehr schwierig, an der Preiserhöhung zu rütteln. Wenn aber eine Gemeinde die Preiserhöhung nicht durch den Preisüberwacher hat absegnen lassen, dann kann der Kunde oder die Kundin Rekurs einlegen. Ist diese erfolgreich, wird die neue Tarifverordnung aufgehoben und der vorher geltende Tarif ist weiter gültig, weil eine Verletzung des Bundesrechts vorliegt. Die Gemeinde muss dann den korrekten Weg über den Preisüberwacher machen.

Das könnte die Zukunft bringen: Schon jetzt vermerkt Niederhauser, dass vermehrt Gemeindewerke die Preise abklären lassen. «Und die Anfragen werden steigen, wenn das Verfahren per Ende August vereinfacht wird.» Ob es auch zu mehr Rekursen wegen missbräuchlicher Preiserhöhungen kommt, kann Niederhauser noch nicht sagen. Nur eines ist klar: Auf den Preisüberwacher kommt sehr viel Arbeit zu.

Wie entwickeln sich die Preise?

Ob sie die Preise in den kommenden Monaten weiter erhöhen werden, darüber geben sich die meisten der angefragten Anbieter verdeckt. «In der aktuellen Situation ist es kaum möglich, eine verlässliche Aussage zur Preisentwicklung zu machen», schreibt die Eniwa AG auf Anfrage von SRF.

Der Zuger Gasversorger WWZ verneint, dass sie eine Erhöhung der Gaspreise plant. SH Power will die Preise spätestens auf den 1. Januar 2023 erhöhen. Konkret eine höhere Rechnung erhält man per 1. Oktober 2022, wenn man Kunde bei IBC Chur und Thurplus ist. Peter Graf von den St. Galler Stadtwerken geht davon aus, dass die Märkte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine angespannt bleiben werden. «Wenn das so bleibt, dann werden wir nicht um eine Preiserhöhung kommen.»