- Kunden der UBS in Deutschland müssen erneut vor der Steuerfahndung zittern.
- Die Staatsanwaltschaft Bochum hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung seit Dienstag zahlreiche Büros der Grossbank durchsucht.
- Die UBS erklärte, es seien keine Unterlagen beschlagnahmt worden. «Es gibt derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der UBS Europe.»
Bis zu 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder rückten aus, wie die Anklagebehörde mitteilte. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Bochum führe Ermittlungen «gegen eine Vielzahl von Beschuldigten aus dem gesamten Bundesgebiet». Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS in ihren Einkommens- oder Erbschaftssteuererklärungen «pflichtwidrig nicht angegeben zu haben».
Steuer-CD als Grundlage
Basis der Ermittlungen sei ein Datensatz mit rund 2000 UBS-Kunden eines Informanten, den das Bundesland Nordrhein-Westfalen gekauft hatte. Dieser sei durch das Finanzamt und Steuerfahnder ausgewertet worden. Die Durchsuchungen hätten bereits am Dienstagvormittag begonnen und seien am Mittwoch weitergegangen. Die UBS erklärte am Mittwochnachmittag, dass die Durchsuchung inzwischen beendet worden sei. Die Schweiz hatte den Kauf dieser Datensätze als Bruch des Bankgeheimnisses scharf kritisiert.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft. Auch bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Niederlassungen, bestätigten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind.
Sieben Milliarden Euro
Die Daten waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Datensätze hatten dem Fiskus nach Angaben des damaligen Finanzministers Walter-Borjans (SPD) bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ankauf neuer CDs nicht ausgeschlossen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum ist die Schweizer Grossbank keine Unbekannte. Im Jahr 2014 hatte UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen müssen, die Bank hatte sich mit den Anklägern auf diese Summe verständigt.
