Strom-Versorgungssicherheit - Braucht es neue Regeln für Energieproduzenten?

Alpiq hatte vorübergehend einen finanziellen Engpass: Tangiert das die Versorgungssicherheit?

Der Energieversorger Alpiq kommt wohl mit einem blauen Auge davon. Die Aktionäre helfen dem Unternehmen aus der Patsche und stellen frisches Kapital zur Verfügung, nachdem das Geld in der Kasse von Alpiq vorübergehend knapp wurde.

Die Gefahr ist zumindest vorerst gebannt. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen wäre aber falsch, sagt Urs Meister, Geschäftsführer der Elektrizitätskommisson Elcom. Die Behörde beaufsichtigt die Schweizer Energieunternehmen. «Man muss genau analysieren, was hier passiert ist und welche Risiken für die gesamte Versorgungssicherheit bestehen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind», sagt Meister.

Sodass sich ein solches Szenario nicht wiederholt oder dass im Extremfall der Staat gar einen Energiekonzern vor dem Zusammenbruch retten muss. Genau das ist nämlich beinahe passiert: Vor Weihnachten ist der Strompreis an der europäischen Börse regelrecht durch die Decke geschossen. In der Folge mussten die Energieunternehmen bei Börsengeschäften mehr Geld als Absicherung hinterlegen. Einige hat diese Vorgabe auf dem falschen Fuss erwischt, darunter auch die Alpiq. Es hat sie prompt in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.

Keinen Einblick in die finanzielle Lage

Die Aufsichtsbehörde Elcom hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnisse über die finanzielle Verfassung von Alpiq, wie Meister bestätigt: «Einerseits sind diese extremen Preissteigerungen vor Weihnachten kaum antizipierbar gewesen, weder für den Regulator noch für die einzelnen Marktteilnehmer. Andererseits spielen hier nicht nur die Preise eine Rolle, sondern auch die ganz spezifische Situation des Unternehmens. Und in diese Situation konnten wir nicht hineinschauen.»

Braucht es zur Versorgungssicherheit doch neue AKWs?

Die Energiestrategie gibt den Weg der Schweiz in Sachen Energiepolitik vor: erneuerbare Energien fördern, kein Neubau von Atomkraftwerken. Doch bei der Energiewende harzt es. Bereits 2025 könnten wir zu wenig Strom haben – vor allem im Winter, warnte kürzlich die Elektrizitätskommission Elcom. Es muss also etwas geschehen, damit die Schweiz in Zukunft eine sichere Stromversorgung hat. Die Ideen in der Politik dazu gehen weit auseinander.

• Für SVP-Nationalrat Christian Imark ist klar: «Es braucht langfristig neue AKW.» Er ist Mitglied der Umwelt- und Energiekommission seiner Kammer. Er hatte bereits vor fünf Jahren die Energiestrategie 2050 als unrealistisch bekämpft und sieht sich durch die düsteren Prognosen jetzt bestätigt.
• Auch die FDP denkt über neue AKW nach. Es dürfe keine gesetzlichen Technologieverbote geben und es seien die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich Kraftwerke der neuen Generation zuzulassen, heisst es in einer Resolution, über welche die Delegierten Mitte Februar abstimmen sollen.
• Doch das Papier ist parteiintern sehr umstritten. Die ehemalige Waadtländer Energiedirektorin und jetzige FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro hat den Antrag gestellt, den entsprechenden Satz wieder zu streichen. Sie sagt: «Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Und in diesem Kontext das Ende des AKW-Bauverbots zu fordern, ist kontraproduktiv.»
• Für alle anderen Parteien links von SVP und FDP ist schon nur die Diskussion über neue AKW Zeitverschwendung. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt: «Neue AKW in der Schweiz sind unrealistisch. Das wissen alle. Es gibt keine Investoren für die Technologie, keinen Standort und kaum eine Aussicht auf ein erfolgreiches politisches Verfahren.»

Zurzeit darf die Elcom gar nicht in die Bücher der Stromunternehmen schauen, weil das nicht zu ihrem Auftrag gehört. Die Bundesverwaltung und die Elcom prüfen nun, ob es künftig allenfalls zusätzliche Regeln bräuchte und wenn ja, welche.

Zwar stehe man erst am Anfang, betont Meister. Trotzdem skizziert er zwei mögliche Richtungen. «Das eine ist eine Reduktion der Systemrelevanz von einzelnen Unternehmen. Also die Sicherstellung des Weiterbetriebs von potentiell systemkritischen Funktionen, auch im Falle einer Insolvenz oder eines Nachlassverfahrens.» Es wäre eine Art Notfallplan, wie ein Energieunternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten abgewickelt würde, ohne dass gleich das Stromnetz zusammenbricht: «Dass es vorgegebene Prozesse und Institutionen gibt, die sicherstellen, dass diese Funktionen weiterbetrieben werden.» Wie dies ausgestaltet werden soll, müsse man anschauen.

Regulierung «mit Augenmass»

Auf mögliche neue Bestimmungen angesprochen, geben sich die grossen Energiekonzerne bedeckt. Die BKW schreibt beispielsweise: «Die BKW sieht à priori keinen regulatorischen Handlungsbedarf.»

Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen wiederum plädiert in jedem Fall für eine Regulierung mit «Augenmass» und teilt mit: «Die Strombranche kann nicht telquel mit den Banken nach der Finanzkrise gleichgesetzt werden.» Denn strengere Auflagen sind grundsätzlich nicht das, was sich Unternehmen wünschen. Ob sie nötig sind, ist dann aber eine politische Frage.