Seit 1985 bezahlen Arbeitgebende und Arbeitnehmende Vorsorge-Beiträge in ihre Pensionskasse ein. Bis heute sparten so tausende Pensionskassen über die ganze Schweiz verteilt über 1 Billion Franken Vorsorge-Geld an. Die Tellco Holding war eine der ersten, die unter ihrem Dach Pensionskassen und Finanzdienstleiter vereint – andere folgten diesem Modell. Diese Vorsorge-Holdings übernahmen immer mehr Pensionskassen. Weil das Verwalten von Vorsorge-Geldern ein lukratives Geschäft ist, das die Aufsichtsbehörden kaum mehr durchschauen.
Kritik an Holding-Struktur von Tellco
Die Tellco Holding schreibt am Sonntag, dass sie ihre Vorsorge-Vermögen sicherheitsorientiert mit langfristigem Horizont verwalte und für 2021 den Versicherten eine Verzinsung von 2 Prozent anstatt wie bisher 1 Prozent gewähren werde. Fakt bleibt: Die Holding-Struktur von Tellco wird seit Jahren hinter vorgehaltener Hand kritisiert, ohne dass etwas geschieht.
Brisant: Seit Jahren schon ist ein ehemaliger Schwyzer Nationalrat Mitinhaber der Tellco-Holding. Und auch heute sind zahlreiche Parlamentsmitglieder im Vorsorgemarkt tätig. Dabei ist das Parlament verantwortlich für die Vorsorge-Gesetze und damit die Aufsicht. SRF und «SonntagsBlick» haben Parlamentsmitglieder mit ihrer BVG-Recherche konfrontiert und gefragt, was genau da schiefläuft.
Forderung nach handlungsfähiger Aufsicht
Andri Silberschmidt, Nationalrat ZH/FDP, antwortet: «Es ist nicht in Ordnung, wenn man sich zulasten der Versicherten Gewinne in die eigene Tasche erwirtschaftet, das ist nicht die Idee des Pensionskassensystems.» Melanie Mettler, Nationalrätin BE/GLP, fordert eine Aufsicht: «Wir brauchen eine Aufsicht, welche die schwarzen Schafe erkennt und handlungsfähig ist, um diesen Unfug zu verhindern.»
Die Aufsicht wiederum verweist auf das Parlament, welches tatsächlich für die Pensionskassen-Oberaufsicht des Bundes (OAK BV) zuständig ist. Manfred Hüsler, Direktor der OAK BV, bestätigt das: «Die OAK macht, was sie mit den bestehenden Gesetzen machen kann. Das machen wir mit unserem Weisungsrecht, aber es braucht für gewisse Instrumente und Strukturen eine Gesetzesänderung.»
Bisher nur Vorstösse gegen die Pensionskassen-Oberaufsicht
Tatsächlich aber hat das Parlament in den letzten Jahren nur Vorstösse zur Schwächung der Oberaufsicht eingereicht. Und die Absender waren stets Parlamentsmitglieder, die selbst im BVG-Markt tätig oder mit diesem verbunden sind.
Die Vorstösse wurden von Alex Kuprecht, Ständerat SVP/SZ, eingereicht. «Ich habe die Vorstösse eingereicht, weil die regionalen Stiftungsaufsichten der Auffassung waren, dass die OAK Aufgaben wahrgenommen hat, die sie per Gesetz nicht wahrnehmen dürfte.» Dann hätte man auch gleich das Gesetz ändern können, wenn man denn gewollt hätte.
Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG, sagt: «Ich glaube, es ist jetzt wieder der Moment zu zeigen, dass es eben die Vermögensverwaltungsfirmen sind, die vor allem wollen, dass noch mehr Geld einbezahlt wird, damit sie noch mehr Vermögen verwalten können.»
