Todesurteile könnten Rückgabe der Mubarak-Gelder verzögern

Noch immer sind 700 Millionen Franken aus Ägypten in der Schweiz eingefroren. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat das Geld bald freigibt, ist nach den Todesurteilen gegen 529 Muslimbrüder von letzter Woche gesunken.

Protest in ägyptischem Gerichtssaal Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die mehreren hundert Todesurteile gegen Mursi-Anhänger rufen im Gerichtssaal wütende Proteste hervor. Reuters

Valentin Zellweger zu Geldern aus dem Arabischen Frühling

2:25 min, vom 31.3.2014

«In einer Situation, die insgesamt instabiler ist, kann man nicht einfach so schnell vorwärts gehen.» Das sagt Valentin Zellweger, Chef der Direktion für Völkerrecht im auswärtigen Departement, gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «ECO». Vergangene Woche hat ein Gericht im Süden Ägyptens 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

Sie waren unter anderem wegen Mordes angeklagt gewesen. Diese Vorkommnisse hatten international heftige Kritik ausgelöst – und sie würden sich nun auch in den Schweizer Verfahren rund um die Rückgabe der eingefrorenen Gelder spiegeln, sagt Zellweger.

Geldrückgabe bleibt Ziel

Rund 700 Millionen Franken aus Ägypten sind auf Schweizer Konten gesperrt. Geld, das der Entourage des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zugerechnet wird. Der Bundesrat hatte es nach dessen Sturz im Februar 2011 einfrieren lassen.

Das Ziel bleibt laut Zellweger aber auch nach den Todesurteilen gleich: «Dass wir die Gelder am Schluss zurückgeben können, falls bewiesen werden sollte, dass sie gestohlen sind.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wie Gelder eingefroren werden

    Aus ECO vom 31.3.2014

    Vorerst verzichtet der Bundesrat darauf, Konten reicher Russen sperren zu lassen. Er behält sich diese Möglichkeit – wie schon im «arabischen Frühling» und im Falle der Ukraine – aber offen. Das Ziel solcher Sperrungen ist es, den Gerichten der betroffenen Staaten Hand zu bieten. Was sich dem öffentlichen Wissen aber entzieht: Wer veranlasst solche Blockierungen? Aufgrund welcher Informationen? Und wie viel Geld der Potentaten Mubarak und Ben Ali ist noch in der Schweiz blockiert? «ECO» mit den Hintergründen.