«In einer Situation, die insgesamt instabiler ist, kann man nicht einfach so schnell vorwärts gehen.» Das sagt Valentin Zellweger, Chef der Direktion für Völkerrecht im auswärtigen Departement, gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «ECO». Vergangene Woche hat ein Gericht im Süden Ägyptens 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.
Sie waren unter anderem wegen Mordes angeklagt gewesen. Diese Vorkommnisse hatten international heftige Kritik ausgelöst – und sie würden sich nun auch in den Schweizer Verfahren rund um die Rückgabe der eingefrorenen Gelder spiegeln, sagt Zellweger.
Geldrückgabe bleibt Ziel
Rund 700 Millionen Franken aus Ägypten sind auf Schweizer Konten gesperrt. Geld, das der Entourage des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zugerechnet wird. Der Bundesrat hatte es nach dessen Sturz im Februar 2011 einfrieren lassen.
Das Ziel bleibt laut Zellweger aber auch nach den Todesurteilen gleich: «Dass wir die Gelder am Schluss zurückgeben können, falls bewiesen werden sollte, dass sie gestohlen sind.»
