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Tolggen im Reinheft Betreibungsregister-Einträge einfacher loswerden

In der Schweiz ist jeder Vierte schon betrieben worden, einige davon zu Unrecht. Eine Gesetzesänderung verspricht Hilfe.

Legende: Video Neue Regelungen bei Betreibung abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.12.2018.

Mario Roncoroni ist Anwalt beim Verein «Berner Schuldenberatung». In Sachen Betreibung steht er für gewöhnlich auf der Beraterseite, erklärt seinen Klientinnen und Klienten die Rechtslage. Geschockt sei er gewesen, als ihm plötzlich selbst ein Zahlungsbefehl in den Briefkasten geflattert sei. Der Schuldenberater beteuert, die Ware, die er nicht bezahlt haben soll, nie bestellt zu haben.

Legende: Video Schuldenberater Roncoroni: «Ich war geschockt» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.12.2018.

Was Roncoroni als Schuldenexperte nur zu gut kennt, ist ihm also selbst widerfahren: Wer in der Schweiz jemanden betreiben will, muss dem Betreibungsamt den Inhalt der Forderung nicht beweisen. Lediglich die Form muss stimmen. Der Vorschuss, den der Gläubiger leisten muss, ist gering. Und ist eine Betreibung erst einmal im Register, bleibt sie für fünf Jahre drin. Dies ist besonders ärgerlich, wenn das Geld, das gefordert wird, gar nicht geschuldet ist wie im Fall Roncoroni.

Der Eintrag im Betreibungsauszug

Wer zu Unrecht betrieben wird, konnte bis anhin nur gerichtlich dafür sorgen, dass der Eintrag im Register nicht mehr sichtbar ist. Aber ein Gang vors Gericht kostet Zeit und Geld. Eine Gesetzesänderung soll es ab dem 1. Januar einfacher machen, einen ungerechtfertigten «Tolggen im Reinheft» wieder loszuwerden. Neu können Betriebene beantragen, dass der Betreibende den Inhalt der Forderung gerichtlich beweisen muss. Dazu können sie ein Gesuch stellen und müssen nicht selber vor Gericht. Kann oder will der Gläubiger diesen Beweis nicht liefern, ist der Eintrag im Betreibungsregister für Dritte nicht mehr einsehbar.

Ohne einen reinen Betreibungsauszug ist es schwierig, eine günstige Wohnung zu bekommen, eine Kreditkarte zu bestellen oder einen Leasingvertrag abzuschliessen.
Autor: Isaak MeierEmeritierter Rechtsprofessor Universität Zürich

Profitieren könnten von dieser Änderung vor allem Personen, die nur einmal betrieben worden sind, sagt der emeritierte Rechtsprofessor Isaak Meier. Pro Betreibung kostet eine Löschung immerhin 40 Franken. Einmal-Betriebene dürften diese Kosten auf sich nehmen, da ein reiner Betreibungsregister-Auszug wichtig sei, um eine Wohnung zu finden oder eine Kreditkarte zu beantragen, so der Rechtsexperte. Das Betreibunsregister sei nach wie vor eines der wichtigsten Mittel der Kreditauskunft.

Jeder Vierte schon einmal betrieben

In der Schweiz ist jeder Vierte schon einmal betrieben worden. Das zeigt eine Studie des Vergleichsportals Comparis. Aktuell hat jede siebte Person einen Eintrag im Register. Überdurchschnittlich oft trifft es Personen mit tiefen Einkommen.

2017 wurden in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik knapp drei Millionen Betreibungen eingeleitet. Es ist unklar, wie viele davon ungerechtfertigt waren. Klar ist jedoch, dass die Position der Schuldner im Allgemeinen durch die Gesetzesänderung gestärkt wird.

Geringerer Aufwand für Betroffene

Für Roncoroni kommt die Änderung zu spät. Er musste vor Gericht gehen, um zu zeigen, dass er das Geld nicht schuldet.

Ich habe eine Klage eingereicht. Das Gericht hat dann festgestellt, dass das Geld nicht geschuldet ist.
Autor: Mario RoncoroniBerner Schuldenberatung

Roncoroni ist seinen Eintrag los, das hat ihn Zeit, Geld und Nerven gekostet. Mit der Neuerung dürfte sich der Aufwand für Betroffene erheblich verringern.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Tobi Hartmann (Tobias Hartmann)
    Schlimm im einem Bananen "Rechtsstaat" leben zu müssen der selbst die einfachsten Dinge nicht korrekt hin kriegt. Passt aber zum Intelligenzniveau von Beamte und Advokaten in der Schweiz. Dabei wäre es so einfach. Eine Betreibung darf natürlich erst in einer Liste erscheinen wenn sie auch gültig ist, also die Forderung nicht erfolgreich bestritten oder bewiesen werden konnte. Aber nein, man muss es natürlich komliziert machen, damit die Beamte genügend Arbeit bekommen.
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    1. Antwort von D Berger (d_berger)
      Leider ist die Hürde für eine Gegenklage nicht so trivial, wie eine ungerechtfertigte Betreibung. Aber sie ist möglich, wenn man konsequent vorgeht. Nur leider träumen viele ehemalige Mitstudenten vom "grossen Durchbruch", da gilt "eine Krähe, pickt einer anderen Krähe, kein Auge aus." Bin nicht so loyal, arbeite inzwischen in der IT, da ist mir irgendwelches Federvieh recht schnurz. Nicht mehr meine Baustelle...
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  • Kommentar von Oskar Schneider (Oski2)
    Schade. das ist nicht weit genug. Falls der Betriebene Recht bekommt sollte der Betreiber Finanziell automatisch belangt werden und die Kosten der Löschung übernehmen müssen und je nach Fall, Schadenersatz leisten müssen. Das würde dem Treiben ein ende setzen.
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    1. Antwort von Marcel Hauser (Nyota)
      Danke für den Vorschlag. Den kann ich sehr unterstützen. Und eine Schande für ein Rechtsstaat ist unser Betreibungsamt die mit Gesetzen wie zu Zeiten von Monarchien den rechtschaffenden Bürger zu kriminellen macht. Ich hatte es leider auch schon mit einer unrechtmässigen Betreibung zu tun und wurde vom Betreibungsamt gedemütigt, bedroht usw und als ich meine Unschuld bewiesen habe, musste ich noch die Betreibungslöschung bezahlen. Ich wäre vor Wut fast explodiert. Das gibt es vermutlich oft..
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    2. Antwort von u. Felber (Keule)
      daran haben etliche politiker leider kaum interesse. Das grosse Geld lauert auf der gegenseite und der denunziereung.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Ein nicht lupenreiner Betreibungsregisterauszug ist beim Versagen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes existenzkeulend. Das System ist immer noch eine Zumutung fuer unschuldige Opfer, denen gar noch eine Gebuehr abgeknoepft wird. Zahlungsbefehle, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, gehoeren erst ins Betreibungsregister, wenn ein Gerichtsurteil die Rechtsoeffnung bewilligt oder das Bestehen der vollen Schuld bestaetigt....
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