Transparency International - Schweizer Recht erschwert Umsetzung von Russland-Sanktionen

Um Geldwäscherei zu bekämpfen und die Gelder russischer Oligarchen zu blockieren, müsste man wissen, wem was gehört.

In der Schweiz sind bisher 7.5 Milliarden Franken russischer Gelder gesperrt worden – mehr als in anderen Ländern. Gleichwohl sei die aktive Suche hier schwieriger als in anderen Ländern, sagt Martin Hilti von Transparency International Schweiz: «Wir haben mitunter Lücken im Antigeldwäschereidispositiv und haben beispielsweise kein zentrales behördliches Register zu den wirtschaftlich berechtigten juristischen Personen.»

Recht erschwert die Umsetzung

Der Druck der US-amerikanischen Helsinki-Kommission auf die Schweiz und die Vorwürfe an die Adresse des früheren Bundesanwaltes Michael Lauber haben einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie seriös die Schweiz die Sanktionen gegen Russland umsetzt. Es geht dabei etwa um die Frage, wie einfach man verstecktes russisches Geld finden kann. In diese Gemengelage hinein hat Transparency International Schweiz einen Bericht zu wirtschaftlich Berechtigten veröffentlicht. Das sind diejenigen Personen – beispielsweise Russen –, die hinter einer Firma oder auch einem Trust stehen. Transparency kommt zum Schluss, dass das Schweizer Recht – auch im internationalen Vergleich – die Umsetzung der Sanktionen erschwere.

Die wirtschaftlich Berechtigten sind diejenigen, die hinter einer Firma stehen, die tatsächlichen Besitzer. Bei vielen Firmen ist auch in der Schweiz klar, wer das ist. Börsenkotierte Aktiengesellschaften zum Beispiel müssen wissen, woher das Geld komme.

Bei vielen anderen Firmen aber wisse man nicht, wer die wirtschaftlich Berechtigten seien, sagt Hilti: «Sobald jemand bei einer nicht börsenkotierten AG oder GmbH weniger als 25 Prozent an Aktien hält, wissen wir es nicht – auch nicht bei Stiftungen, Vereinen oder Trusts.»

Diese Lücken würden die Schweiz attraktiv für schmutziges Geld machen. Praktisch jeder grössere internationale Geldwäschereifall betreffe die Schweiz. Und: «Die Lücken, die die Schweiz derzeit im Antigeldwäschereidispositiv kennt, wirken sich nicht nur bei der Bekämpfung der Geldwäscherei aus, sondern auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.»

Chef Mitte-Fraktion: «Bundesrat hatte nicht den Willen»

Die Schweiz hinkt mit ihrem heutigen Recht den internationalen Vorgaben hinterher, die auf ein zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten hinauslaufen. Doch dass Transparency dieses Register nun mit der Umsetzung der Sanktionen verknüpft, kommt nicht überall gut an.

So sagt etwa der Fraktionschef der Mitte, Philipp Bregy: «Ich warne davor, dass man aufgrund der ausserordentlichen Situation mit dem Ukraine-Krieg eine langfristige Gesetzgebung macht. Für mich ist klar: Der Bundesrat hatte bis heute nicht den Willen, aktiv nach russischen Geldern zu suchen.»

Bregy sieht das Problem bei den Sanktionen weniger beim fehlenden Register, sondern bei der Haltung des Bundesrates. Das Register wird trotzdem auf der politischen Traktandenliste landen, der Bundesrat hat noch für August eine Vorlage angekündigt. Bregy sagt: «Für uns ist entscheidend, dass Aufwand und Ertrag – Aufwand für die Unternehmen und den Staat und Ertrag in Form von mehr Transparenz – in einem guten Verhältnis stehen. Wir sind offen.»

Seine Aussage macht klar, dass die Vorstellungen, wie weit dieses Register gehen soll, weit auseinanderliegen dürften; bei der Frage etwa, welche Firmen solche Daten sammeln müssen und wie öffentlich das Register sein soll. Transparency möchte weit gehen.

Umsetzung der Sanktionen nötig

Doch auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger bremst: «Einmal mehr ist es so, dass wir unter einem gewissen Druck stehen. Ich sehe es aber schon auch so, dass wir aufgrund der internationalen Entwicklung nachziehen müssen.»

Auch wenn Mitte-Fraktionschef Bregy die beiden Themen – das Register und die Umsetzung der Sanktionen – nicht zusammen denken will, bleibt die Frage, wie wichtig das Wissen über die wirtschaftlich Berechtigten für die Umsetzung der Sanktionen ist.

«Sehr wichtig», sagt etwa die auf solche Fragen spezialisierte Anwältin Simone Nadelhofer. Wenn man wisse, wer hinter einer Firma oder einer Stiftung stehe, sei es auch einfacher, das Geld von sanktionierten Russen zu finden.