Trotz Kabotage-Verbot - Billig-Lastwagen auf Schweizer Strassen

Hunderte Fahrten soll ein Schweizer Transportunternehmen illegal mit ausländischen Billig-Camionneuren durchgeführt haben. Und das sei kein Einzelfall, so die Zollfahndung. Sie hat bereits solche Fälle in diesem Jahr aufgedeckt. Nun fordert der Nutzfahrzeugverband höhere Strafen.

Die Billig-LKWs aus dem Ausland sind in der Schweiz per Gesetz verboten. Nur hiesige Transportunternehmen dürfen Waren und Personen innerhalb des Landes transportieren. So will es das Kabotage-Verbot.

Kabotage – so funktioniert sie

Transportfahrten innerhalb der Schweiz dürfen nur jene Fahrzeuge durchführen, die in der Schweiz registriert sind. Ausländische Lieferanten machen sich durch solche Binnentransporte strafbar.

Um Binnentransporte handelt es sich, wenn Güter im Inland auf- und wieder abgeladen werden. Passiert ein im Ausland angemeldetes Fahrzeug also die Schweizer Landesgrenze mit Waren, darf es diese zwar an verschiedenen Orten abladen und neue Güter wieder aufladen. Diese muss der Lieferant aber über die Landesgrenze zurück transportieren. Er darf sie nicht in der Schweiz abladen.

Denn die ausländischen Spediteure können viel billiger fahren als hiesige Unternehmen. Bereits in unseren Nachbarländern verdient ein Lastwagenfahrer etwa halb soviel wie in der Schweiz. Und in Osteuropa liegen die Löhne nochmals einiges tiefer.

Illegale Zusammenarbeit

Trotz Verbot hat die Zollfahndung in diesem Jahr aber bereits zwei grosse Betrugsfälle aufgedeckt. Gestern Donnerstag meldete die Eidgenössische Zollverwaltung, dass ein Schweizer Transportunternehmen seit 2017 illegal mit ausländischen Spediteuren zusammengearbeitet hat. Über 170 Lastwagen mit 160 Aufliegern sollen dabei illegal in der Schweiz unterwegs gewesen sein.

«Wenn dieses Beispiel Schule macht und das Kabotage-Verbot nicht durchgesetzt wird, dann drohen den Schweizer Chauffeuren Dumping-Löhne», sagt der Direktor des Nutzfahrzeugverbandes Astag, Reto Jaussi. Zudem müssten die Bussen verschärft und die Anzahl Kontrollen erhöht werden, so Jaussi.

Gnadenloser Wettbewerb

Der Preisdruck sei hoch, vor allem bei einfacheren Transportaufträgen, sagt Transportunternehmer und Nationalrat Benjamin Giezendanner. «Trotzdem dürfen wir das Verbot nicht aufweichen, denn mit der Konkurrenz aus dem Ausland können wir preislich nicht mithalten», so Giezendanner.

Der zweite Kabotage-Betrugsfall deckte die Zollverwaltung im März auf. Ein anderes Schweizer Speditionsunternehmen hat zusammen mit vier ausländischen Firmen über 1500 illegale Inlandtransporte durchgeführt.

Für die ausländischen Partner der fehlbaren hiesigen Transporteure sind das lukrative Aufträge. Warum ausgerechnet Schweizer Unternehmen mit diesen illegalen Kooperationen ihren eigenen Wettbewerbsschutz ad absurdum führen ist schwer nachvollziehbar.

Laut der Zollverwaltung sei die Jagd nach Kabotage-Verbrechern ein Schwerpunkt der Fahndungsabteilung. Doch Zahlen zum Ausmass und zur Anzahl untersuchter Fälle will die Zollfahndung keine bekannt geben. Allgemein sieht der Nutzfahrzeugverband Handlungsbedarf. Er fordert auf politischem Weg nun höhere Bussen und mehr Kontrollen.