Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich in Deutschland, um die künftige gemeinsame Linie in der Handels-, Steuer- und Finanzpolitik auszuloten.
Brennendstes Thema an dem hochrangigen Treffen in Baden-Baden sind die USA und ihre künftige Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. Die Schweiz sitzt als Gast der deutschen G20-Präsidentschaft mit am Tisch.
Die wichtigsten Wirtschaftsmächte möchten Klarheit über folgende Fragen:
- Wie ernst meinen es die USA mit der Drohung «America First», die den freien Welthandel zum eigenen Vorteil einschränken will?
- Wie ernst macht Washington mit der Drohung, neue Währungskriege anzuheizen?
- Wie ernst ist es den USA, die Finanzmarktregulierung wieder aufzuweichen, welche die G20-Länder als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 in jahrelanger Arbeit verschärft hatten? Der Regulierung liegt die Hoffnung zugrunde, dass dadurch das Finanzsystem stabiler wird und mehr Wachstum und Wohlstand geschaffen werden kann.
Das alles steht nun auf dem Spiel – falls unter Präsident Trump die grösste Wirtschaftsmacht der Welt und der wohl wichtigste G20-Partner im Konzert der Mächte nicht mehr mitspielen will.
Erster Auftritt von Finanzminister Mnuchin
Nachdem Trump das Klima durch aggressive Rhetorik aufgeheizt hat, wird sich die Aufmerksamkeit in Baden-Baden nun auf seinen neuen Finanzministers Steven Mnuchin konzentrieren. Für den früheren Investmentbanker ist es der erste Auftritt auf der internationalen Bühne.
Wir wollen keinen Handelskrieg.
Die Töne, die er im Vorfeld angeschlagen hat, lassen immerhin etwas Hoffnung aufkeimen: «Wir wollen keinen Handelskrieg», habe er bei einem Vieraugengespräch betont, berichtete sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble. Er habe aber auch Trumps Formulierung benutzt, wonach der Handel «fair» sein müsse. Das lässt genügend Interpretationsspielraum.
Gastgeber Schäuble wertete es dennoch als «gutes Signal für das G20-Treffen». Man habe eine Basis gefunden, ganz offen miteinander zu reden. Seine Erwartungen scheinen nicht allzu hoch gewesen zu sein – wenn das schon als positives Signal gewertet wird.
US-Bekenntnis zum Freihandel?
Offen ist nach wie vor, ob sich die G20-Länder in ihrer Abschlusserklärung am Samstag klar gegen Protektionismus aussprechen und zum Freihandel bekennen werden. «Wir sind noch dabei, einen Weg für eine gemeinsame Sichtweise zu suchen», sagte Schäuble dazu.
Wir sind noch dabei, einen Weg für eine gemeinsame Sichtweise zu suchen.
Er nannte die Gespräche «schwierig», gab sich aber zuversichtlich. Auch sein US-Kollege sei für einen freien Welthandel, fügte er hinzu. Es gehe um eine geeignete Formulierung. Man darf also annehmen, dass hinter den Kulissen noch heftig um die erhoffte Klarheit gerungen wird.
Sollte eine Einigung auf diese Minimalstandards der bisherigen internationalen Wirtschaftskooperation nicht gelingen, dann werden es die G20 künftig schwer haben, ihr gemeinsames Projekt glaubwürdig zu vertreten.
