- Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken definitiv beendet.
- Damit tragen der Bund und die Steuerzahlenden aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz betont hat.
- Der Bund erzielt zudem aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken. 537 Millionen Franken flossen an die SNB.
Die Übernahme der CS durch die UBS bringt aus finanzieller Sicht für den Bund somit keinen Verlust. Alle am 19. März 2023 mittels Notrecht garantierten Liquiditätshilfen seien zurückbezahlt, teilte die Grossbank am Freitagmorgen mit. Die SNB begrüsst, dass die Liquiditätshilfen vollständig zurückgeführt werden konnten, wie sie in einer eigenen Mitteilung schreibt.
Die UBS hat diesen Entscheid von sich aus gefällt. Aber diese Kündigung ist absolut im Interesse der Eidgenossenschaft.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hielt zu Beginn einer Medienkonferenz am Freitagvormittag in Bern fest: «Ab heute trägt der Bund und damit die Steuerzahlenden kein Risiko mehr in Bezug auf die Staatsgarantie. Damit wird auch das Notrecht gegenstandslos.» Den Entscheid habe die UBS von sich aus gefällt, aber «diese Kündigung ist absolut im Interesse der Eidgenossenschaft. Ich habe dies jeweils auch im Gespräch mit der UBS mit Nachdruck thematisiert.»
Die Finanzministerin zeigte sich erleichtert: Man habe im März nicht wissen können, ob der Plan funktioniere, aber die Schweiz habe damit eine Finanzkrise verhindert. «Doch Rechtsrisiken bleiben selbstverständlich.» Der Bundesrat werde weiterhin versuchen, dass der Schaden für den Staat und die Steuerzahlenden so klein wie möglich bleibe. «Aber ich bin einfach sehr ehrlich: Man kann nicht immer alles im Griff haben.»
Mit den Analysen werde man mit kühlem Kopf entscheiden müssen, was künftig die richtigen Schritte seien. Die Frage der Aufsicht sei ein wichtiger Punkt. «Wir hatten ja hier nicht eine Systemkrise, es war eine interne Krise.» Mit einem Seitenhieb in Richtung CS-Verantwortliche sagte Keller-Sutter: «Anstand kann man nicht regulieren.»
Zur weiteren Förderung der Finanzstabilität beabsichtige der Bundesrat weiterhin, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung eines Public Liquidity Backstop (PLB) im ordentlichen Recht zu unterbreiten. Auch die Arbeiten an der Gesamtevaluation des «Too big to fail»-Regelwerks liefen weiter, so das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
Die Credit Suisse hat laut der UBS-Meldung zudem die Darlehen von der SNB in Höhe von 50 Milliarden Franken ebenfalls per 10. August vollständig zurückbezahlt. Die CS habe eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt.
Die UBS wertet die Rückzahlung als Meilenstein: «Dies unterstreicht die Stärke von UBS sowie die Kompetenz, welche die Mitarbeitenden beider Banken in den letzten Monaten unter Beweis gestellt haben», heisst es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Mitteilung von Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher und Konzernchef Sergio Ermotti an die Beschäftigten.
Der Liveticker der Medienkonferenz zum Nachlesen
Themen in diesem Liveticker
- Medienkonferenz beendet
- «Schaden für den Staat so klein wie möglich halten»
- Rechtsrisiken bleiben
- Keller-Sutter: «Anstand kann man nicht regulieren»
- Allianzen veränderten sich ständig, sagt die Bundesrätin
- «UBS-Verantwortliche leben nicht hinter dem Mond»
- Auftrag des Parlaments an den Bundesrat
- «Absolut im Interesse der Eidgenossenschaft»
- 70 Milliarden Franken wurden zu Beginn benötigt
- Keller-Sutter: «Notrecht so oder so nötig»
