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Überwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
Aus 10vor10 vom 02.10.2019.
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Überwachung am Arbeitsplatz Wer sich wehrt, riskiert die Kündigung

Die Bespitzelungsaffäre bei der CS hat aufgerüttelt. Doch nicht nur Kadermitglieder werden überwacht, auch einfache Arbeiter. Die Methoden liegen oft im Graubereich.

Es kann jeden treffen. Nicht nur abtretende Kadermitglieder im Top-Management werden beschattet, wie es jüngst bei der Credit Suisse der Fall war. Auch Büroangestellte, Kassierer oder Verkäufer können überwacht werden. Durch die Digitalisierung auf immer kreativere Art. Doch der Grat zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem ist schmal.

Mitarbeiter müssen informiert werden

So darf der Arbeitgeber etwa nicht grundlos den Mailverlauf seines Mitarbeiters lesen, sein Telefonat abhören oder willkürlich eine Kamera an seinem Platz installieren. Generell gilt, dass er ihn zuerst darüber informieren muss. Zudem darf er nur geschäftliche Nachrichten und Gespräche mitverfolgen, keine persönlichen. «Das Problem ist, dass sich private Mails immer unter die geschäftlichen mischen können», warnt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen.

Was darf der Arbeitgeber?

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E-Mails überwachen
Arbeitgeber dürfen die E-Mails ihrer Angestellten nur lesen, wenn sie den Angestellten vorher informieren und es sich um geschäftliche Nachrichten handelt. Der private Mailverkehr darf nicht gelesen werden.

Telefongespräche abhören
Beim Abhören von Telefonaten gilt das Gleiche: Nur wenn der Arbeitgeber informiert ist und es sich um geschäftliche Gespräche handelt, darf der Vorgesetzte mithören.

Zugangskontrolle
Grundsätzlich sind Zugangskontrollen möglich. Jedoch nur, sofern es für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses notwendig ist.

Kameraüberwachung
Eine Kamera darf nur dann installiert werden, wenn es einen objektiven Grund dafür gibt. So kann sie etwa der Sicherheit im Kassenbereich dienen. Jedoch muss der Arbeitnehmer sich jederzeit aus dem gefilmten Bereich zurückziehen können.

Das Arbeitsgesetz regelt klar, dass eine systematische Überwachung am Arbeitsplatz nicht zulässig ist. Dennoch: Im Einzelfall sieht es häufig anders aus. Ursula Uttinger, Dozentin für Datenschutz, verfolgt Gerichtsurteile rund um den Datenschutz genau: «Bei manchen Entscheiden kann ich nicht nachvollziehen, wieso die Überwachung in einem konkreten Fall erlaubt ist und in einem anderen nicht.» Häufig hänge das Urteil vom Richter ab.

Immer mehr Möglichkeiten

Wer arbeitet, hinterlässt Spuren. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden diese immer vielfältiger und breiter – und somit auch die Möglichkeiten zur Überwachung. «Früher gab es soziale Kontrolle. Man sah, ob jemand im Büro ist oder nicht. Heute kann man auch von Zuhause arbeiten, was zu Misstrauen führt», führt Uttinger weiter aus. So machen Firmen Kontrollanrufe oder überprüfen den Online-Status im Mailserver. Besitzt der Arbeitnehmer zudem ein Firmenhandy, kann der Arbeitgeber theoretisch jederzeit mittels GPS-Daten dessen Standort überprüfen.

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Ursula Uttinger über die zunehmende Überwachung am Arbeitsplatz
Aus News-Clip vom 02.10.2019.
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Technisch ist einiges möglich, häufig läuft die Überwachung deshalb aus dem Ruder. «Ist man nicht einverstanden mit dem, was der Mitarbeiter macht, ist man sehr dazu geneigt, gespeicherte Daten hervorzuholen», so Uttiger. Ein Tatverdacht genügt jedoch noch nicht. Trotzdem werde vieles gemacht, das nicht erlaubt ist.

«Take it or leave it»

Gegen solche Datenschutz-Verstösse kann sich der Angestellte wehren. «Er kann die Arbeit verweigern oder das Arbeitsamt einschalten, schliesslich geht es um die Einhaltung des Arbeitsgesetzes», sagt Geiser. Uttinger stimmt zu, warnt jedoch davor, am Schluss ohne Job dazustehen: «Es gibt ein klares Machtgefälle.» Das bedeute häufig «take it or leave it». Und zwar auch dann, wenn die Kündigung missbräuchlich wäre. Das Arbeitsverhältnis wäre trotzdem beendet und hätte zur Folge, dass der Arbeitgeber eine Strafzahlung von maximal sechs Monatslöhnen leisten müsste, erklärt Geiser.

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Thomas Geiser: «Auch eine missbräuchliche Kündigung ist gültig.»
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Die Digitalisierung und die damit verbundenen Kontrollen bieten aber auch Chancen. «Arbeitet jemand alleine in einem Kühlhaus und schliesst sich ein, kann eine gewisse Überwachung hilfreich sein», sagt Uttinger. Zudem können ungewöhnliche Arbeitszeiten registriert werden und Aufschluss über den Gesundheitszustand liefern. Die Frage bleibe jedoch, ob die technischen Möglichkeiten positiv oder negativ genutzt werden.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Peter Grüter  (HP Grueter)
    Ich war dagegen.
    Bin bei der Abstimmung zur Überwachung klar untergegangen.
    "Wer nichts zu verbergen hat, hat keine Probleme mit Überwachung."
    Also schreit nicht rum wenn es nun neben IV Bezügern auch Banker und Angestellte trifft.
    Die Mehrheit det Stimmenden will das so.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Eine Alternative zum massiven Ausbau des Kündigungsschutzes für solche Fälle wo ein Arbeiter sich wehrt gegen Missbräuche, wäre die Umwandlung solcher Vergehen in Offizialdelikte, d.h. sie müssten von Amts wegen verfolgt werden. Dadurch würde der Mitarbeiter besser geschützt, dieser müsste bloss eine Meldung machen, der rest macht "der Staat". Der A.G. müsste gar nicht wissen, wer die Meldung gemacht hat. Der Staat muss interessiert sein, dass dies nicht ausufert.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Der Schutz für missbräuchliche Kündigung gehört längst auf 1 Jahr verdoppelt. Die Testzeit mit 6 Monaten hat gezeigt, dass sich daraus kein effektiver Schutz ergibt.
    Abgesehen davon: Die Arbeitgeber sollten sich Gedanken machen über das Vertrauensverhältnis mit Ihren Mitarbeitern. Wenn sie Mitarbeitern im Home Office nicht trauen können, dann gibt es nur eins: Home Office abschaffen und einen Arbeitsplatz im Büro einrichten. Es darf m.E. nur Ergebnis-orientierte Arbeit im H.O. geben.
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