Umstrittener Fahrdienst - Neue Enthüllungen zeichnen dunkles Bild von Uber

• Der Fahrdienstleister Uber soll sich mittels eines weit verzweigten Lobby-Netzwerks Vorteile verschafft haben.
• Neue Enthüllungen zeigen, wie Uber dabei bis auf höchste politische Ebenen vernetzt war.
• Auch die Täuschung von Strafverfolgungsbehörden und Steuertricks gehörten dazu.
• Das Unternehmen beteuert, sich schon vor Jahren gebessert zu haben.

Der US-Fahrdienstleister Uber hat jahrelang mit aggressivem Lobbying versucht, Politiker und Politikerinnen sowie die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Das Ziel waren Gesetzesrevisionen, die Uber eine bessere Marktposition in den jeweiligen Ländern ermöglichen sollten. Dieses Vorgehen haben teilnehmende Medien des internationalen Konsortiums für investigativen Journalismus (ICIJ) bekannt gemacht.

Enthüllungen decken Jahre 2013 bis 2017 ab

Laut den Recherchen zeigen SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen CEO von Uber, Travis Kalanick, und seinen Kollegen, dass dieser bereit war, Tätlichkeiten gegen Fahrer des Fahrdienstes in Kauf zu nehmen, um für das Unternehmen Sympathie in der Öffentlichkeit und bei Politikern zu gewinnen. Unter Kalanick habe Uber zudem mehrfach Strafverfolgungsbehörden getäuscht. In Dänemark etwa habe das Unternehmen die Uber-App in der Nähe von Polizeistationen teilweise deaktiviert.

Unter dem Firmengründer und ehemaligen CEO, Travis Kalanick, soll Uber besonders skrupellos vorgegangen sein. Er musste 2017 auf Druck von Investoren zurücktreten.

Keystone

Unter den Politikern, die Uber ihre Hilfe anboten, finden sich bekannte Namen wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Er war Wirtschaftsminister zur Zeit der Verhandlungen von Uber mit der französischen Regierung. Kontakte gab es auch zum damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Auch mit dem Kreml in Moskau soll die Geschäftsführung über verschlossene Kanäle kommuniziert haben. Die Finanzabteilung von Uber soll zudem Unternehmensprofite in Millionenhöhe über Steueroasen an den zuständigen Behörden vorbeigeschmuggelt haben.

Situation in der Schweiz

Das Bundesgericht fällte Anfang Juni einen viel beachteten Entscheid, der die Zukunft von Uber in der Schweiz mitprägen könnte. Die Behörden im Kanton Genf hatten zuvor versucht, den Fahrdienstanbieter dazu zu zwingen, Fahrer, die dessen App benützen, als Angestellte zu behandeln.

Das Bundesgericht gab dem Kanton Genf darauf hin recht und Uber Zeit, um die Fahrer zu Angestellten zu machen. Der Fall wird als Präzedenzfall für die Restschweiz gesehen. Seit 2014 könnten den Behörden aufgrund der fehlenden Angestelltenverhältnisse mindestens 40 Millionen Franken an Sozialversicherungsabgaben entgangen sein.

Verschiedene Medien in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben die Enthüllungen am Sonntagabend publiziert. Sie alle beziehen sich laut eigenen Angaben auf mehr als 120'000 vertrauliche Dokumente, die dem gemeinsamen Recherche-Netzwerk ICIJ des zugespielt worden seien. Die enthüllten Geschäftspraktiken decken den Zeitraum zwischen 2013 und 2017 ab.

Ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber den beteiligten Medien, dass die beschriebenen Geschäftspraktiken in der Vergangenheit lägen. Uber sei heute «ein komplett neues» Unternehmen.