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Papua-Neuguinea: Kommission kritisiert UBS
Aus Echo der Zeit vom 01.05.2022.
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Umstrittenes Kreditgeschäft Worum es beim Kreditgeschäft der UBS in Papua Neuguinea geht

In ihrem Abschlussbericht übt eine unabhängige Untersuchungskommission in Papua-Neuguinea scharfe Kritik an der Schweizer Grossbank. SRF-Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger zu den Hintergründen des Geschäfts.

Worum ging es bei dem umstrittenen Geschäft? Der Inselstaat Papua-Neuguinea hat im Februar 2014 vom australischen Investmentbanking-Zweig der UBS einen Kredit von 945 Millionen Franken erhalten. Die Regierung kaufte damit Aktien des Öl- und Erdgas-Unternehmens Oil Search. Doch kurz darauf sanken die Ölpreise und das Geschäft wurde zu einem riesigen Verlustgeschäft, bei dem Papua-Neuguinea, umgerechnet 230 Millionen Franken verlor.

Was war daran so brisant? Dass das Geschäft trotz warnender Stimmen und mehr oder weniger im Alleingang zwischen dem damaligen Premierminister Peter O’Neill und den Investmentbankern von UBS innerhalb weniger Tage abgeschlossen wurde. Das warf viele Fragen auf: Wie ist dieses Geschäft zustande gekommen? Und war das Geschäft überhaupt legal?

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Kerenga Kua, der damalige Justizminister und Oberstaatsanwalt, wies Premierminister O’Neill mehrmals darauf hin, dass das Kreditgeschäft gegen die Gesetze und die Verfassung verstosse. Doch der Regierungschef ignorierte das. Auch der damalige Schatzmeister Don Pomb Polye weigerte sich, den Kredit zu bewilligen – der Premierminister setzte ihn damals einfach ab und boxte das Kreditgeschäft durchs Kabinett. Erst als das Geschäft zu einem finanziellen Desaster wurde, wuchs der Druck auf O'Neill, der dann vor drei Jahren den Hut nehmen musste.

Der neue Premierminister James Marape rief eine unabhängige Untersuchungskommission mit Experten auch aus Australien ins Leben, die nun in ihrem Abschlussbericht happige Vorwürfe an die UBS richtet. 

Was wirft die unabhängige Untersuchungskommission der UBS vor? Der Bank wird sehr vieles vorgeworfen. Zwei Punkte fallen in dem mehrere hundert Seiten dicken Bericht besonders auf:

  1. Die UBS habe dem Inselstaat umgerechnet 132 Millionen Dollar zu viel berechnet. Sie fordert, dass die UBS das Geld an den armen Inselstaat zurückzahlen soll.
  2. Vertreter der UBS hätten staatliche Entscheidungsträger bedroht, um das lukrative Kreditgeschäft abschliessen zu können. Das Geschäft sei nicht transparent gewesen.

Laut der Untersuchungskommission – und da unterscheidet sie sich vom ehemaligen Justizminister und dem ehemaligen Schatzmeister – war das Geschäft jedoch nicht verfassungswidrig.

Was fordert die Kommission? Die australische Finanzaufsichtsbehörde soll das Geschäft und die UBS genau untersuchen. Sie rät zudem, dass die Einheit der UBS in Australien mit einem zehnjährigen Geschäftsverbot in Papua-Neuguinea belegt werde.

Peter O'Neil beim APEC-Gipfeltreffen.
Legende: Die Regierungschefs Scott Morrison (Australien), Shinzo Abe (Japan), Peter O'Neill (Papua-Neuguinea), Jacinta Ardern (Neuseeland) sowie US-Vizepräsident Mike Pence beim APEC-Gipfeltreffen in Port Moresby, Papua-Neuguinea, im November 2018. Keystone

Wie rechtfertigt sich die UBS? Die Grossbank streitet alles ab. Es sei niemand bedroht worden und die UBS sei nach einem kompetitiven Ausschreibungsverfahren engagiert worden, schreibt sie auf Anfrage von SRF. Alles sei transparent und korrekt abgewickelt worden. Auch den Vorwurf, die UBS habe Papua-Neuguinea 132 Millionen Dollar zu viel verrechnet, weist die UBS vehement zurück.

Könnte der Fall Papua-Neuguinea Konsequenzen für die UBS haben? Die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) schreibt auf Anfrage, ihr sei das Finanzierungsgeschäft bekannt und man stehe mit der Bank in dieser Sache in Kontakt. Die Finma gehe allen Hinweisen in Bezug auf die Einhaltung des Aufsichtsrechts nach. Weil das Geschäft aber nicht in der Schweiz abgewickelt worden ist, hat auch nicht die Finma die Führung inne bei einer möglichen Untersuchung – die Aufsichtsbehörde in Australien müsse aktiv werden.

Wie geht es weiter? James Marape, der Premierminister von Papua-Neuguinea hat inzwischen Australien aufgefordert, zu handeln. Zudem hat er eine weitere Kommission beauftragt, welche die Empfehlungen der Untersuchungskommission umzusetzen soll. Dazu gehört auch, dass gegen den ehemaligen Premierminister Peter O’Neill wegen Korruptionsverdacht ermittelt werde. Papua-Neuguinea hat grosses Interesse daran, dass dieses Kreditgeschäft, das dem Inselstaat schwer geschadet hat, nicht einfach vergessen geht. Die Rolle der UBS soll genauer untersucht werden. Es gilt abzuwarten, wie die australische Finanzmarktaufsichtsbehörde nun auf den Bericht der unabhängigen Kommission reagiert und ob das Geschäft, das für die UBS sehr lukrativ war, auch Konsequenzen für die Grossbank haben wird.

Echo der Zeit, 01.05.2022, 18:00 Uhr;

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