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Wirtschaft Uruguay gegen Philip Morris: Ein Fall, der Schule machen könnte

Der Schweizer Tabakkonzern Philip Morris verliert eine Millionenklage: Uruguay darf seine Rauchergesetze verschärfen, ohne den Tabakmulti entschädigen zu müssen. Der Fall vor dem Schiedsgericht der Weltbank könnte Signalwirkung haben.

Philip Morris-Sitz in Lausanne
Legende: Philip Morris-Sitz in Lausanne: Ein Fall mit Signalwirkung Keystone

Der Jahresumsatz des weltgrössten Tabakkonzerns Philip Morris – er hat seinen Sitz in der Schweiz – liegt bei rund 80 Milliarden Dollar. Eine Summe, die deutlich grösser ist als die Wirtschaftsleistung des südamerikanischen Kleinstaats Uruguay. Doch vor dem Schiedsgerichtshof der Weltbank in Washington hat Uruguay nun Recht bekommen.

Staaten haben Spielraum

Uruguay darf seine Anti-Tabak-Gesetze weiter verschärfen und zum Beispiel vorschreiben, dass auf Zigarettenpackungen 80 Prozent der Fläche mit Warnhinweisen bedeckt sein müssen. Ferner sind nur noch einheitliche Markennamen erlaubt – also zum Beispiel nicht mehr Marlboro Gold oder Marlboro Light.

Rodrigo Polanco, Experte für Investitionsrecht beim Welthandelsinstitut der Universität Bern, spricht von einer wichtigen Entscheidung des Schiedsgerichts. Er zeige, dass Staaten einen Spielraum hätten, um griffige Gesetze zum Schutze ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erlassen – auch gegen die Interessen grosser Investoren wie Philip Morris.

25 Millionen Entschädigung

Unter seinem Staatspräsidenten Tabaré Vazquez – er war früher Arzt und Krebs-Spezialist – hatte Uruguay schon zuvor seine Rauchergesetze verschärft. Schon seit langem gilt etwa ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden.

Philip Morris hatte 25 Millionen Dollar Entschädigung gefordert, gestützt auf das Investitionsabkommen der Schweiz mit Uruguay. Das Unternehmen teilte inzwischen schriftlich mit, es akzeptiere den ablehnenden Entscheid des Schiedsgerichts und werde auch keine ähnlichen Klagen anstrengen. Weitere Fragen wollte Philip Morris nicht beantworten.

«Die Klage hätte es gar nicht geben dürfen»

Erfreut reagiert Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Entwicklungsorganisationen. Handelsspezialistin Isolde Agazzi meldet jedoch ganz grundsätzliche Bedenken an. «Diese Klage hätte gar nie zustande kommen dürfen», sagt sie. Es gehe nicht an, dass ein ausländisches Unternehmen einen Staat verklage, weil dieser gesetzliche Massnahmen zum Schutze der Gesundheit oder der Umwelt erlasse. «Das darf nicht sein.»

Alliance Sud lehnt die Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten grundsätzlich ab, denn grosse Konzerne sässen oftmals am längeren Hebel als kleine Staaten und könnten schon nur mit der Drohung einer Klage unliebsame Gesetzgebungen verhindern.

Schweiz muss nachziehen

Das sieht Investitionsrechts-Experte Rodrigo Polanco vom Berner Welt-Handels-Institut anders: Gerade der Fall Philip Morris gegen Uruguay zeige, dass das System funktioniere. Polanco regt aber an, dass die bestehenden Investitionsschutz-Abkommen neu ausgehandelt werden – so wie dies zur Zeit die EU, die USA oder Kanada täten. So müssten gewisse ökologische, soziale oder Arbeitsrechtsstandards in die Abkommen hineingeschrieben werden.

Polanco betont, die Schweiz habe das weltweit drittgrösste Netz an solchen Abkommen. Bewege sie sich, könnte das Signalwirkung haben.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Michelle Frick (michelle16)
    Aber bitte weniger lächerliche bilder wie bei den eu-zigipäcklein. Die bilder sind wirklich lächerlich und nicht abschreckend. Ein baby mit einem schnuller, welche eine zigarette dran hat am schnuller. Hab noch nie ein baby gsehen das raucht, kenne viele junge die rauchen, obwohl keiner in der familie raucht. Einfach nur lächerlich. Und ich weiss, dass es auch keine 14 jährige abschreckt, denn hab schon einige lachen gesehen über diese bilder.
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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Sollte ICH tödliches Gift produzieren und es öffentlich mit viel Werbetamtam zum Kauf anbieten, würde ich augenblicklich verhaftet, und mein Produkt würde vom Markt gezogen und vernichtet.
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    1. Antwort von Hans Ochsner (Hans Ochsner)
      Die Pharmaindustrie macht dasselbe!!
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      win, weshalb haben wir dann Brennsprit, Putzmittel und Ähnliches auf dem Markt zur freien Verfügung? Wie wollen Sie die giftigen Pflanzen im Wald ausrotten? - Ihr Post ist m.E. einseitig und von blinder Ablehnung geprägt, nicht aber von Objektivität.
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  • Kommentar von Hans Ochsner (Hans Ochsner)
    Zitat: 'Unter seinem Staatspräsidenten Vazquez hatte Uruguay sein Rauchergesetz verschärft'. Ohh, wie fortschrittlich! Zudem: Unter Staatspräs. Mujica (2010-15) wurde der Konsum von Marihuana legalisiert. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Jeder Präsident glaubt er müsse dem 'dummen' Volk vorschreiben was in seinem persönlichen Interesse ist. Und das Volk sagt gar nichts! Es ist wohl - so könnte man es auslegen - tatsächlich etwas dumm. Denn das Rauchen schadet weiss jeder, auch in Uruguay.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mir nützt Marihuana gegen die chronischen neuropathischen Schmerzen und die Spastik (unkontrollierbare Muskelkontraktionen). - In den Jahren des frühen Erwachsenenlebens habe ich häufig gekifft. Eine Nebenwirkung dabei: Während des Rauschzustandes ging die Frequenz der gerauchten Zigaretten merklich zurück. Auf dieser Erfahrung fussend schliessen sich die Legalisierung des Marihuanakonsums und die Verschärfung des Rauchergesetzes nicht aus.
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