- US-Präsident Donald Trump kündigt an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent anzuheben.
- Dies soll ab nächster Woche gelten.
- Die EU will ihre Interessen schützen.
Die Ankündigung machte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump erklärte in dem Beitrag, die EU «halte sich nicht an unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen», ohne jedoch seine Einwände näher zu erläutern.
Würden die Fahrzeuge in den USA produziert, würden auch keine Zölle erhoben, so Trump weiter. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich «zahlreiche» Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85.5 Milliarden Euro), schreibt er in seinem Post.
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmassnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen. Man bekenne sich weiter «zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung», teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Massnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch «alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen».
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments, postete auf X: «Trumps Plan, 25-Prozent-Zölle auf EU-Autos zu erheben, ist inakzeptabel.»
Von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte bis hin zu nun gezielten Autos zeige dies eine klare Unzuverlässigkeit. Das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. «Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder», schrieb er weiter.
Umsetzung des Zolldeals abgebremst
Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatten sich im vergangenen Juli auf das Handelsabkommen geeinigt. Darin wurde für die meisten Waren ein Zollsatz von 15 Prozent festgelegt.
Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Beziehung EU – USA ist angespannt
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäussert hatte. Kurz danach drohte er mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte Trump entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht.
Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran.