Die neuen Zölle für die Schweiz: US-Präsident Donald Trump hat nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Strafzölle verhängt. Das Weisse Haus veröffentlichte eine Zollliste aller Länder. Unter anderem gehören Kanada mit 35 Prozent und die Schweiz mit 39 Prozent zu den am meisten belasteten Ländern. Die Schweiz hat nach Brasilien (50 Prozent), Syrien (41 Prozent), Laos und Myanmar (je 40 Prozent) weltweit den 5. höchsten Zoll erhalten. In Europa ist es der höchste Ansatz. Die 39-Prozent-Zölle für die Schweiz sind deutlich mehr als die 10 Prozent, die seit April galten und mehr als die 31 Prozent, die man in der Schweiz als «Worst Case» angeschaut hat. Der Bundesrat reagiert mit «grossem Bedauern» auf die US-Zölle, setzt aber laut eigener Aussage weiterhin auf eine Verhandlungslösung.
Tiefere Zölle für die EU: Anfang Juli hatte Trump mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder mit Zollmassnahmen veröffentlicht. Die EU hatte ihren Brief am 12. Juli erhalten. Darin kündigte Trump Zölle von 30 Prozent für Waren aus der EU an. Inzwischen haben die USA und die Europäische Union eine gemeinsame Lösung gefunden. Die EU akzeptiert einen Zoll von 15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA.
Inkrafttreten wohl am 7. August: Das Dekret wird laut USA-Korrespondent Andrea Christen im Moment so gelesen, dass Trump die Zölle noch einmal verschiebt – und zwar vom 1. August auf den 7. August. Ursprünglich sollten die Zölle am 1. August um 6 Uhr Schweizer Zeit in Kraft treten.
Die Gründe für die hohen Zölle: Der US-Präsident will mit seiner Zollpolitik das Handelsdefizit der USA verringern. Es soll vermehrt in den USA produziert werden. Zudem will er sich Vorteile in anderen Politikfeldern erschliessen. Trump begründete den jüngsten Schritt mit Handelsungleichgewichten. Auch hätten einige Länder bei den Verhandlungen keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht oder sich in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen nicht an die Seite der USA gestellt. Die Erhöhung der Zölle für die Schweiz bezeichnet USA-Korrespondent Andrea Christen derweil als «nebulös». Diese noch höhere Zahl von 39 Prozent sei auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar.
Der Bundesrat ohne Einigung mit den USA: Bis zuletzt hoffte der Bundesrat auf eine Verhandlungslösung mit den USA. Laut Berichten im «Tagesanzeiger» und in der NZZ hat die Landesregierung anfangs Juli bereits einer Grundsatzvereinbarung im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA zugestimmt. Es fehlte aber die Zustimmung von oberster Stelle in Washington. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter schrieb zuvor auf X, dass keine Einigung über die zwischen der Schweiz und den USA verhandelte Absichtserklärung gefunden werden konnte. Sie habe vor Ablauf der Frist ein letztes Gespräch mit Trump geführt. Für ihn stehe das Handelsdefizit im Vordergrund.
Die Ankündigung vom April: Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an – der Schweiz drohte er 31 Prozent an –, senkte diese dann aber auf 10 Prozent, um Verhandlungen zu führen.
