Einigung erzielt - Zolldeal zwischen EU und USA – das sind die wichtigsten Punkte

Die EU und die USA haben sich nach harten Verhandlungen auf einen Deal zur Entschärfung des Zollkonflikts geeinigt. Das sind die wichtigsten Punkte.

Höhe des Zollsatzes: Die von Trump zum 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte in die USA sind abgewendet. Die EU akzeptiert allerdings, dass die USA künftig auf die grosse Mehrheit der Importe aus Europa einen Zoll in Höhe von 15 Prozent erheben. Betroffen sind davon auch europäische Autoimporte, für die bis vor wenigen Monaten noch ein Zollsatz von nur 2.5 Prozent galt.

Milliarden-Investitionen in den USA: Weiter werde die EU zustimmen, Energie (Flüssiggas) aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte der US-Präsident. Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als «sehr wichtige Komponente» des Abkommens.

Hand drauf auf den Deal: US-Präsident Donald Trump vereinbart mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Zollabkommen.

Keystone/Jacquelyn Martin

Ausnahme bei einigen Produkten: Die EU und die USA haben auch einen gegenseitigen Zollsatz von null Prozent auf eine Auswahl von Produkten erreicht. Dazu gehörten Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, erläuterte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach den Gesprächen.

Stahl und Aluminium ausgenommen

Stahl und Aluminium sind nicht Teil des Handelsabkommens. Die US-Zölle auf diese Waren würden auf dem derzeitigen Niveau von 50 Prozent bleiben, sagte Trump: «Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist.»

Zollsatz für Autos: Die Reduzierung des Zollsatzes für europäische Autoexporte in die USA auf 15 Prozent ist laut von der Leyen der bestmögliche Deal. «Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen», sagte sie in Schottland. Seit April gelten in den USA Zölle auf Autos in Höhe von 27.5 Prozent, was vor allem die deutsche Automobilindustrie belasten. Die Zölle bezahlt in der Regel der Importeur, der die Kosten an die Endkunden weitergeben kann oder andernorts einsparen muss. VW hatte angegeben, im zweiten Quartal allein 1.2 Milliarden Euro für die Einfuhrzölle in den USA bezahlt zu haben.

Einschätzung von EU-Korrespondent Charles Liebherr

Monatelange Gespräche, immer wieder Rückschläge und nun doch noch ein Deal, der alles andere als ein Gewinn ist für beide Seiten: Die EU und die USA verständigen sich auf ein Zollabkommen. Die Präsidentin der EU-Kommission ist dafür extra nach Schottland gereist und der US-Präsident unterbrach dafür sein Golfspiel.

Etwas Bauchpinseln muss jeweils sein; daran kommt auch die Präsidentin der EU-Kommission nicht vorbei. Trump verhandle hart, aber erfolgreich, sagte Ursula von der Leyen. Der Basis-Zollsatz auf EU-Importe von 15 Prozent gilt nun auch für Autos, Pharma-Produkte und Chips. Gut sei das für die europäischen Unternehmen, so von der Leyen; sie erhielten Planungssicherheit und Anreize, zu investieren.

Das mit der Berechenbarkeit ist aber so eine Sache mit der Administration Trump. Ein weiteres Versprechen soll die US-Regierung darum beruhigen: Der Kauf von Flüssiggas und Milliarden-Investitionen in den USA. Und die EU-Staaten wollen weiterhin viel Waffen in den USA kaufen. Im Gegenzug erhält die EU nur das Versprechen, keine massiv höheren Zölle von 30 Prozent und mehr akzeptieren zu müssen. Auf Gegenmassnahmen dürfte die EU nun verzichten. Lieber ein schlechter Deal erzielen als kein Deal erleiden, scheint die Devise der EU zu sein – im Moment.

Deshalb hat die EU den Deal akzeptiert: Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätten ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht. Die EU wollte eine Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze kurzfristig noch mehr bedroht hätte. Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äusserst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Einschätzung von USA-Korrespondent Roger Aebli

Donald Trump hat mit dem Zollabkommen Stärke bewiesen und diesmal keinen Rückzieher gemacht. Die Zölle sind zwar nur noch halb so hoch wie Anfang April angedroht – aber das war wohl Verhandlungstaktik. Innenpolitisch kann und wird Trump diesen Zoll-Deal als Erfolg verkaufen. Nach dem Börsencrash in den Tagen nach der Verkündung der Zölle hatten sich die Börsenkurse rasch erholt und die Wirtschaft scheint noch immer recht stabil. Aber Trump hat auch das Verhältnis zur EU, einem langjährigen und wichtigen Verbündeten, arg auf die Probe gestellt. Inwiefern das längerfristig den USA nicht auch schaden könnte, wird sich zeigen.

Ebenso, ob nicht auch die Konsumenten in den USA am Ende einen Teil davon werden bezahlen müssen. Zudem müssen die Milliarden-Investitionen europäischer Konzerne in den USA erst noch erfolgen.

In Bezug auf mögliche Konsequenzen sind noch viele Fragen offen: Innenpolitisch gibt dieser Zoll-Deal Präsident Trump nach einigen turbulenten Wochen sicherlich Aufwind.

Erste Reaktionen auf den Deal: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüsste zwar die Einigung, mit der es gelungen sei, «einen Handelskonflikt abzuwenden». Die deutsche Industrie reagierte aber deutlich zurückhaltender. «Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks», teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf. «Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte», hiess es vom BDI.

Was droht der Schweiz?

Nun bleibt es spannend, wie sich die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz entwickeln. Zu Wochenschluss, am Schweizer Nationalfeiertag, läuft bekanntlich die Nachfrist in Sachen US-Strafzölle ab. Ländern, welche sich bis dahin in Zollfragen nicht mit der US-Regierung einig werden, drohen ab dann Vergeltungsmassnahmen.