Zum Inhalt springen

Wirtschaft USA wollen Kundendaten von Julius Bär

Eine Einigung im Steuerstreit mit den USA steht angeblich kurz bevor. Noch lässt die US-Steuerbehörde die Schweizer Banken aber nicht vom Haken. Sie hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Amtshilfegesuch gegen Kunden der Bank Julius Bär eingereicht.

Die Bank Bär gerät immer mehr in den Fokus der amerikanischen Behörden. Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) ist ein neues Amtshilfegesuch eingegangen. Es verlangt, dass Bankkunden dem Finanzinstitut bis Anfang Juni erlauben, dass die EStV Daten aus dem Zeitraum von 2002 bis 2012 direkt an die US-Steuerbehörde (IRS) schickt.

«Wir haben die Informationsherausgabe-Verfügung der EStV erhalten», bestätigte Bank-Sprecherin Sabine Jaenecke die Meldung der «NZZ». «Wir sind derzeit daran, die Anordnungen der Schweizerischen Behörde zu bearbeiten.»

Daten werden vorerst nicht fliessen

Was kommt nun auf die Bank zu? «Der nächste Schritt ist, dass die entsprechenden rechtstaatlichen Verfahren eingeleitet werden», erklärt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Möglicherweise betroffene Kunden der Bank Bär aus den USA würden nun über das Gesuch informiert. Sie hätten dann die Möglichkeit, entsprechende Rekurse zu ergreifen. «Heute und morgen werden keine Bankkundendaten herausgegeben», sagt der Bankenexperte.

Peter V. Kunz glaubt nicht, dass das Gesuch etwas mit der bevorstehenden Einigung im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz zu tun hat. «Hier wird einfach die Möglichkeit genutzt, nun sogenannte Gruppenanfragen zu stellen – diese waren früher nicht möglich. So können amerikanische Bankkunden in der Schweiz eher erwischt werden.»

Über die Anzahl der betroffenen Bankkunden konnte Bankensprecherin Jaennecke keine Angaben machen. Laut «NZZ» soll es um mehr als 100 Kunden gehen.

Auch über den Detaillierungsgrad der Identifikationskriterien gaben auf Anfrage weder die EStV noch Julius Bär Auskunft. Die genaue Formulierung des Gesuchs ist für die Gewährung der Amtshilfe aber entscheidend.

Bei der Gruppenanfrage gegen die Credit Suisse von 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst entschieden, dass die Kriterien zur Identifikation namentlich nicht genannter Kunden zu allgemein gehalten seien.

Keine Lieferung von Namen nötig

Ein nachgebessertes Gesuch genügte dann den Anforderungen, die gemäss der Neuinterpretation des Doppelbesteuerungsabkommens an Amtshilfegesuche gestellt werden. Die Namen der betroffenen Kunden müssen laut dem Urteil vom März nicht enthalten sein. Es genügt, wenn die verdächtigen Personen aufgrund anderer Kriterien identifiziert werden können.

Nach UBS und Credit Suisse ist Bär die dritte Schweizer Bank, die von einer solchen Gruppenanfrage betroffen ist. Das Gesuch basiert auf dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA.

Schweiz-USA vor Einigung

Die Schweiz muss im Steuerstreit mit den USA eine Lösung finden. Die beiden Länder verhandeln schon länger über eine Globallösung. Eveline Widmer-Schlumpf vermeldete vor einigen Tagen Fortschritte: Demnach wird es keine schöne Lösung, und sie wird teuer. Aber: Sie wird laut der Finanzministerin tragbar für alle Beteiligten. Lesen Sie hier mehr.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Auch wenn wir diesen Geiern unser letztes Hemd gegeben haben, dazu die Abtretungserklärung für allfällig später neu erworbene Hemden, wird es nicht genug sein!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Ich bin überhaupt nicht überrascht, dass die Amerikaner nochmal nachdrücken! Diese Wissen auch, das EWS auch noch ein 198. Mal einknicken wird! Und solang es sogar noch Menschen gibt, welche der Meinung sind es müssen noch Schmerzensgelder gezahlt werden( aber natürlich mit dem Vermögen der andern), wird dieser Druck auch nicht aufhören! 19:31 28.5.13 http://www.srf.ch/news/wirtschaft/usa-wollen-kundendaten-von-julius-baer#main-comments
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von walter mathys, etziken
    Schneiden wir doch die Nabelschnur mit Amerika durch. Unsere Banken raus aus USA!! Keine Infos nach draussen geben und warten bis die USA allen Staaten die gleich langen Spiesse zugesteht. Man soll sich nicht von sogenannten mächtigen Staaten der massen unter Druck setzen lassen. Die USA hat auch gegenüber dem Int. Gerichtshof in Den Haag Spitzbübisch gehandelt: Keine Anklage gegen US-Bürger möglich!!!!!!!!!! Auch die sollen nicht Tun und lassen was sie wollen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Sie vergessen eines, dass die Banken privatwirtschaftliche Unternehmen sind und sehr wohl wussten und wissen, auf welchem Boden sie geschäften ...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen