Verdacht auf Geldwäscherei - UBS hat Jemens Ex-Präsidenten Saleh geholfen, Geld zu verstecken

Die UBS hat Millionen Dollar für den umstrittenen Ex-Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh, verwaltet. Die Bank unterliess es dabei über Jahre, Warnhinweise auf Geldwäscherei zu melden. Das Finanzdepartement büsst nun die UBS, wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen.

Ganze 5438 Warnhinweise hat die UBS allein im Jahr 2011 im internen Dossier des jemenitischen Ex-Präsidenten Saleh vermerkt. Trotzdem meldete die Bank den Behörden nie einen Verdacht auf Geldwäscherei. Das schreibt das Finanzdepartement EFD in einem Strafbescheid, den SRF Investigativ einsehen konnte.

Ali Abdullah Saleh im Januar 2012 in Jemens Hauptstadt Sanaa.

Keystone SDA

Ali Abdullah Saleh war für die UBS nicht ein beliebiger Kunde, sondern eine sogenannte PEP. Eine «politisch exponierte Person», die eben besonders sorgfältig abgeklärt werden muss. Denn: Saleh herrschte mehr als drei Jahrzehnte über Jemen und stand auch international wegen Korruptionsvorwürfen am Pranger.

UBS verwaltet Millionen des Saleh-Clans

2004 hatte er, damals Präsident Jemens, ein Konto bei der UBS eröffnet, eingetragen auf eine «Wild Horse Investment Inc.» Dabei blieb es nicht: Insgesamt 25 mit Saleh verwandte Personen hatten Kundenbeziehungen zur UBS, unter ihnen beide Ehefrauen, Kinder und Enkelkinder, wie das EFD schreibt.

Der starke Mann in Jemen 

Saleh war in Jemen über drei Jahrzehnte an der Macht, von 1978 bis 2012. Während des arabischen Frühlings 2011 kam es auch am Golf von Aden zu heftigen Demonstrationen, worauf Saleh seinen Rücktritt ankündigte – die Macht de facto aber nur zögerlich abgab.

Weil er den Frieden und die Sicherheit Jemens untergrabe, belegte die UNO ihn 2014 mit Sanktionen, welche die Schweiz nachvollzog. Von da an war Saleh in der Schweiz mit einem Ein- und Durchreiseverbot sowie Finanzsanktionen belegt. Verschiedene internationale Berichte legten bereits Mitte der 2000er Jahre nahe, dass Ali Abdullah Saleh in Korruption und Geldwäscherei verstrickt war.

Ein Expertenbericht der UNO schätzte 2015, dass Saleh zwischen 30 und 62 Milliarden Dollar angesammelt und zu grossen Teilen ins Ausland verschoben hatte. Das Geld soll Saleh dank illegaler Aktivitäten und Korruption erhalten haben, etwa indem er Gas- und Ölverträge abschloss und exklusive Schürfrechte verkaufte. 2017 wurde Saleh getötet – mutmasslich von jemenitischen Huthi-Rebellen. 

Im Strafbescheid geht es um eine Zahlung aus dem Jahr 2009: Über 10 Millionen US-Dollar für Saleh – vom Sultan von Oman. Den Check übergab Salehs Sohn der UBS in Zürich. Saleh verteilte dann die Hälfte der Millionen auf verschiedene UBS-Konti, eingetragen auf Familienangehörige.

«Fadenscheinige Begründung»

Die Transaktion löste UBS-intern Warnhinweise aus, wie das EFD festhält. Doch statt sich an die Meldestelle für Geldwäscherei MROS zu wenden, notierten Mitarbeitende im internen Dossier lediglich: «Es ist allgemein bekannt, dass reiche Herrscher in der arabischen Welt ihre ärmeren Kollegen mit solchen Geschenken unterstützen.» Eine «fadenscheinige Begründung», sagt das EFD. Bei der UBS hätten alle Alarmglocken läuten müssen.

Daran hätte die UBS den Geldwäscherei-Verdacht erkennen sollen

Die Überweisung von 10 Millionen US-Dollar hat laut EFD viele Merkmale, die auf Geldwäscherei hindeuten könnten:  

• Die Höhe des Betrags. 
• Die Ausgestaltung der Transaktion, d.h. mittels Checkeinlösung. 
• Die Einlösung des Checks im Ausland, d.h. nicht in Jemen. 
• Zudem wurden die Vermögenswerte kurz nach Einzahlung weiter verschoben. 
• Es waren politisch exponierte Personen involviert. 
• Das Land des Empfängers (Jemen) wies einen hohen Korruptionsindex auf. 
• Die Transaktion löste bankinterne Warnmeldungen aus. 

Das EFD wurde aufgrund einer Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma auf den Fall aufmerksam. Sie hat 2021 das Verfahren gegen die UBS eingeleitet.  

Tatsächlich wurde der UBS die Geschäftsbeziehung zwei Jahre später zu heiss. 2011, mitten in den Unruhen des arabischen Frühlings, sammelten sich bei der bankinternen Überprüfung von Saleh die erwähnten 5438 Warnhinweise an. Die UBS saldierte daraufhin fast alle Konti der Saleh-Familie.

«Verschulden der UBS ist erheblich»

Trotzdem unterliess es die UBS, den Behörden Meldung zu machen. Laut EFD hat die Bank auch nicht nachvollziehbar dokumentiert, warum sie dies nicht tat. Und: gerade wenn ein Verdacht auf Geldwäscherei besteht, hätte die UBS demnach die Kundenbeziehungen gar nicht abbrechen dürfen – damit Behörden etwa allfällige Gelder beschlagnahmen könnten.

Die Pflichtverletzung der UBS habe dazu geführt, dass «sehr hohe Geldbeträge, die mutmasslich im Zusammenhang mit korrupten Verhaltensweisen von Ali Abdullah Saleh (…) dem staatlichen Zugriff entzogen werden konnten», schreibt das EFD. «Das Verschulden der UBS AG ist erheblich.»

Lückenhafte Unterlagen

Das Finanzdepartement kritisiert auch die Vorgehensweise der UBS: Man habe nach zweijährigem Rechtsstreit mit der UBS feststellen müssen, dass die «eingeforderten Unterlagen nur teilweise bzw. lückenhaft eingereicht worden waren.» So konnten auch die verantwortlichen Personen nicht ermittelt werden.

Das Strafmass fällt damit automatisch tiefer aus. Das EFD belegt die UBS mit einer Busse von 50‘000 Franken. Das Finanzdepartement hält der Bank unter anderem zugute, dass sie ihr Risikomanagement seither verbessert habe. Die UBS wollte auf Anfrage von SRF Investigativ keine Stellung nehmen.