Jetzt ist es auf dem Tisch: Das Regulierungspaket, das die Banken stabiler machen und die Steuerzahlerin und den Steuerzahler aus der Geiselhaft von bebenden, systemrelevanten Finanzinstituten befreien soll. Und bereits liegen vielfältige Reaktionen vor. Den einen gehen die bundesrätlichen Vorschläge zu wenig weit (SP und Grüne), den anderen eher zu weit (Economiesuisse). Die direkt Betroffenen betiteln die Vorschläge als überladen und in Teilen schädlich (Bankiervereinigung, UBS und weitere Banken). Ein solches Spektrum an Reaktionen zeigt: Die Demokratie mit ihrer Vielfalt an Meinungen und Überzeugungen, sie lebt.
Zum Wesen der Demokratie Schweizer Prägung gehört auch, dass seit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS nun zwei Jahre, zwei Monate und 18 Tage verstrichen sind und bis jetzt vor allem viel diskutiert wurde. Klar, die Vergangenheit musste zuerst aufgearbeitet werden. Die Parlamentarische Untersuchungskommission und ihr PUK-Bericht brauchten ihre Zeit und bildeten wichtige Grundlagen, um die richtigen Schlüsse für die weiteren Schritte zu ziehen. Doch jetzt geht der politische Prozess für die neue Bankenregulierung erst so richtig los. Er wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Am Paket wird noch rumgeflickt
Es wird ein gestaffeltes Verfahren sein, das nun beginnt. Mehrstufig, denn das Paket berührt sowohl die Verordnungs- als auch die Gesetzeseben. Mit Vernehmlassungen und parlamentarischen Beratungen – bis hin zu einem allfälligen Referendum. Es wird wird anspruchsvoll sein, diesem Prozess zu folgen. Bis die neuen Kapitalvorschriften in Kraft treten, wird es mindestens 2028, hiess es heute in Bern.
Wenn das Paket durch die Mühlen der Politik geht, wird auch noch daran herumgeflickt, und am Schluss wird es anders aussehen, als es vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde. Auch das gehört zum demokratischen Prozess.
Risiko der Verwässerung
Der Vorteil: Wenn das Parlament auf diesem Weg mitreden kann, steht danach ein politisch breit abgestützter Kompromiss. Das Risiko: Wenn die Massnahmen allzu stark verwässert werden, Schlupflöcher und Ausnahmeregelung zulassen, wird die eigentliche Regulierung unterlaufen. Worin das enden kann, zeigte der Fall der Credit Suisse. Diese Erinnerung ist aber in Bern sicher noch wach geblieben.
Die UBS wird in Bern wohl ein «Lobbying-Powerplay» aufziehen, um die Regulierungsvorschläge zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Gleichzeitig bleibt aber die genaue Ausgestaltung der Massnahmen noch offen. Eine ambivalente Ausgangslage, die noch lange so bestehen bleiben wird.
Matthias Pfander
Co-Leiter Wirtschaftsredaktion
