Dmitri Medwedew kritisiert in seiner Rede die Europäische Union. Der Dialog über Visafreiheit für russische Staatsangestellte verlaufe «unendlich langsam». Auch bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Erleichterung für Handel, Wirtschaft und Energie würde die EU überflüssige Schranken aufbauen.
«Einseitige Handlungen sind inakzeptabel», betont Medwedew an die Adresse der EU. Allerdings zeigt er Bereitschaft, den «Dialog mit unseren europäischen Freunden weiterzuführen». Der EU gehen die Forderung einer Visafreiheit für alle russischen Staatsangestellten zu weit.
EU will Gegenleistungen
Die EU verlangt für eine visafreie Einreise, dass Russland biometrische, fälschungssichere Pässe einführt. Ausserdem soll Russland unter anderem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und bei den Menschenrechten Fortschritte machen. Russland wirft der EU vor, sie wolle in Wirklichkeit bloss die visafreie Einreise von Russen verhindern.
Dmitri Medwedew ruft Investoren zu einem grösseren Engagement in Russland auf. In seiner Rede verspricht er, das Investitionsklima zu verbessern. «Unser Ziel ist es, zu den Top Ten der wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt zu gehören», so der russische Regierungschef. Medwedew hatte im vergangenen März mit Wladimir Putin die Ämter getauscht.
