Man brauche Lösungen für alle 27 EU-Länder, betonte Rutte an einer Podiumsdiskussion am WEF in Davos. Die EU könne man nicht einfach verlassen. Er würde sich jedoch mit allen Kollegen gerne öfters zusammensetzen. Doch man könne nun nicht einfach die Kompetenzen wieder auf die nationalstaatliche Ebene verlagern. Er reagiert damit auf die WEF-Rede des britischen Premiers David Cameron.
«Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben», forderte Rutte. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo im Atlantik zwischen Europa und den USA treiben.
Monti warnt vor einer Erpressung
Italiens Ministerpräsident Mario Monti seinerseits hat die
Forderung von Cameron nach einer EU-Vertragsänderung strikt zurückgewiesen und vor einer Erpressung der EU-Partner gewarnt. Auf die Frage, ob er eine Chance für eine Rückverlagerung von Kompetenzen durch eine Vertragsänderung sehe, antwortete Monti am WEF mit «Nein».
Zudem forderte er die britische Regierung auf, bei einem Referendum die klare Frage zu stellen: «Wollen Sie, dass Grossbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?» Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Deshalb glaube er persönlich, dass die Mehrheit der Briten mit Ja stimmen werde.
Auch andere Europäische Regierungschefs wollen Grossbritannien als Mitglied in der EU halten. «Ich möchte, dass Grossbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen», sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny.
Unterstützung aus Dänemark
Unterstützung bekam Cameron bei seiner Forderung nach einem effizienteren und wettbewerbsfähigen Europa: «Wir müssen entschlossen sein, unser Geld nur auf die bestmögliche Weise auszugeben», sagte Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. «Wir müssen uns jeden Morgen fragen: Geben wir diese Krone, diesen Euro richtig aus?» Das tue ihre Regierung in Kopenhagen. «Das gleiche sollte für Europa gelten.»
Auf lange Sicht schloss auch Rutte Änderungen im EU-Vertragswerk nicht aus. «Das wird nicht zu umgehen sein, wenn wir gewisse Mängel in der Grundstruktur der EU angehen wollen.» Kurzfristig sieht aber keiner der Regierungschefs Raum für Vertragsänderungen.
