Angela Merkel: «Riesige Lücke» bei Regulierung der Finanzmärkte

Die deutsche Kanzlerin mahnt am WEF die Regulierung für die Finanzmärkte durchzuziehen. Sie hofft, dass die USA das Regulierungswerk Basel-III auch umsetzen. Angela Merkel sieht Europa auf einem guten Weg. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh.

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Lage der Schweizer Banken

Axel Weber, Präsident der UBS, findet, es sei ein schwieriger Prozess die grösste Bank der Schweiz wieder zu stabilisieren (ganzes WEF-Interview mit Axel Weber). Urs Rohner, Verwaltungsratspräsident der CS, glaubt die Schweizer Banken seien auf gutem Wege. Sie habe bereits die härteste Regulierungsgesetzgebung (ganzes WEF-Interview mit Rohner).

Durch die strengen Regulierungen bei den Banken - zum Beispiel im Rahmen von Basel-III - fliesse viel Geld zu Schattenbanken wie etwa Hedge Funds. Diese dürften bei der Regulierung nicht vergessen gehen, betont Merkel. Sie ortet dort eine «riesige Lücke» und fordert die Realwirtschaft auf, die Politik bei der Regulierung der Akteure auf den Finanzmärkten zu unterstützen.

« Wettbewerbsfähigkeit ist zentral »

Die europäische Wirtschaft brauche Strukturreformen, betonte Merkel. Diese Aufgaben könnten die Zentralbanken nicht übernehmen. Bei den Reformen müsse die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum stehen.

Es brauche schlagkräftige Unternehmen in der EU, die im globalen Wettbewerb mithalten könnten. Dazu müsse auch der Arbeitsmarkt innerhalb der Euro-Zone mobiler werden.

Warnung vor neuer Instabilität

Entwarnung in der Euro-Krise will sie nicht geben. Dafür sei es zu früh. Europa müsse aufpassen, «dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht.» Vor allem angesichts der massiven Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten formuliert Angela Merkel diese warnenden Worte. Und fügt hinzu: «Wir müssen heute Strukturmassnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können.»

In der Rede geht Angela Merkel nicht auf die Kontroverse um die angekündigte Volksabstimmung in Grossbritannien ein. Premierminister David Cameron hatte eine Abstimmung über den Verbleib in der EU angekündigt. Am WEF verteidigte Cameron diese Entscheidung. Angela Merkel betonte lediglich, dass eine verstärke europäische Zusammenarbeit kein Land ausschliessen solle. Egal, ob das Land den Euro als Währung habe oder nicht.

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Angela Merkel spricht am WEF in Davos

16 min, vom 24.1.2013