WEF 2014 - Cameron verteidigt britische Migrationspolitik

Der britische Premierminister will Investoren ins Land holen – und präsentierte am WEF sein Land in einen grandiosen Werbespot. Doch musste er sich auch kritischen Fragen stellen.

David Cameron ist ein geübter WEF-Gänger. Bereits zum achten Mal weilt er in Davos. Eloquent pries er im grossen Plenar-Saal die Vorzüge der britischen Wirtschaft.

Grossbritannien sei ein offenes Land, innovativ und kreativ und offen für Investitionen, lud er die versammelten Wirtschaftsführer ein. Dank umfassenden Reformen – dazu gehören Steuersenkungen, ein schmerzhaftes Sparprogramm und Investitionen ins Bildungssystem – sei es Grossbritannien gelungen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Dank flexibleren Arbeitsgesetzen hätten beispielsweise der Ölkonzern BP oder der Autobauer Nissan tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, rief Cameron in den Saal.

Migrationspolitik in der Kritik

In der anschliessenden Fragerunde gab es dann aber auch angriffige Voten zu seiner Wirtschaftspolitik. So kritisierte eine schwedische Euro-Parlamentarierin, Grossbritannien sei offen für internationales Kapital, stelle aber gleichzeitig Hürden auf gegen Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien.

Grossbritanniens konservative Partei hat einen starken EU-kritischen Flügel und die Regierung hat die Einwanderungsbestimmungen für EU-Bürger aus einigen osteuropäischen Ländern verschärft. Grossbritannien kritisiert zudem immer wieder die Wirtschaftspolitik in Brüssel, wenn dies aus britischer Sicht angebracht ist.

Cameron fragte darauf in die Runde: «War es die Idee der europäischen Gründerväter, dass es zu solchen Migrationsströmen kommt?» Grossbritannien müsse offen sprechen, wenn Dinge nicht gut liefen, verteidigte er sein Land. Und weiter: Es brauche lediglich längere Übergangsbestimmungen. Andernfalls werde Grossbritannien von Arbeitskräften aus den neuen ärmeren EU-Ländern überflutet.

Eine heikle Gratwanderung für den britischen Premier: Er setzt auf neues Kapital und Investitionen für sein Land. Und gleichzeitig hofft er, mit seiner strikten Migrationspolitik dem Wahlvolk zu gefallen.