Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten: Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsst den Friedensgipfel in der Schweiz zur Ukraine und ruft den Iran auf, eine Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden.
Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär
SRF News: Die Schweiz wird einen Friedensgipfel für die Ukraine abhalten, aber ohne Russland. Was bringt das?
Jens Stoltenberg: Ich begrüsse die Vereinbarung, Friedensverhandlungen zu führen. Es zeigt die Führungsrolle und die Bemühungen der Schweiz für Frieden in der Ukraine. Natürlich muss Russland zu einem Zeitpunkt einbezogen werden, um diesen Krieg zu beenden. Aber ich unterstütze die aktuelle Initiative der Ukraine, so viele Länder wie möglich zu überzeugen, um einen Weg zum Frieden zu finden.
Wie wichtig ist es, China am Verhandlungstisch zu haben?
Es ist wichtig, Länder an einem Tisch zu haben, die zu einer Friedenslösung beitragen können. Von China haben wir eine solche Herangehensweise bisher nicht gesehen. Nur wenige Tage vor der russischen Invasion der Ukraine hat China mit Russland eine «unlimitierte Partnerschaft» verkündet. China ist wichtig, um die russische Wirtschaft zu stützen und China bedient das gleiche Narrativ wie Russland, was die Kriegsgründe betrifft. Es bleibt also abzuwarten, was China beitragen kann.
Wir müssen die Produktion von Munition hochfahren, mehr produzieren, um mehr liefern zu können.
Die Militärhilfe des Westens ist in der Schwebe, es wird zum Beispiel viel weniger Munition geliefert als versprochen. Wieso bekommt die Ukraine nicht die nötigen Mittel, um gegen Russland zu kämpfen?
Die Ukraine hat von den Nato-Ländern sehr viel Unterstützung erhalten. Damit konnte sie die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Als der Krieg begann, glaubten alle Expertinnen und Experten, Kiew würde in wenigen Tagen fallen und Russland würde das Land innerhalb von Wochen einnehmen. Das ist nicht passiert. Der Ukraine ist es gelungen, die Hälfte des besetzten Gebietes zurückzuerobern …
Aber die Ukraine wird nicht gewinnen …
Wir müssen weitermachen. Wir müssen die Produktion von Munition hochfahren, mehr produzieren, um mehr liefern zu können. Ich begrüsse den Effort von Nato-Verbündeten und Partnerstaaten, mehr zu machen.
Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von hier produziertem Kriegsmaterial aus Nato-Staaten an die Ukraine erlaubt. Das wird nicht passieren. Sind Sie enttäuscht?
Das ist eine Entscheidung der Schweiz. Ich begrüsse die Ankündigung der Schweiz, den Wiederaufbau und vor allem die Minenräumung zu unterstützen. Das ist wichtig. Aber es wäre auch richtig, die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine zu erlauben. Luftabwehr und Munition helfen der Ukraine täglich, Leben zu retten. Es geht hier um den Schutz und die Verteidigung des Völkerrechts. Die Ukraine hat laut UNO-Charta das Recht, sich zu verteidigen. Und Nato-Verbündete und Partnerstaaten haben das Recht, die Ukraine zu unterstützen.
Das Leiden im Gaza-Krieg zeigt: Es braucht eine politische Lösung. Das wird von allen Nato-Staaten unterstützt.
Der Bundesrat möchte enger mit der Nato zusammenarbeiten. Sind die Nato-Länder damit einverstanden?
Wir schätzen die Partnerschaft mit der Schweiz, ebenso wie deren Beitrag zu verschiedenen Nato-Einsätzen, zum Beispiel im Kosovo. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit ausweiten. Ich bin dafür, weil ich denke, das ist gut für die Nato und gut für die Schweiz. Aber dafür braucht es auch einen Konsens innerhalb der Nato.
Und den haben Sie nicht?
Ich muss die Alliierten konsultieren, das werden wir machen, wenn wir konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben.
Krieg herrscht auch im Nahen Osten. Dort ist die Nato gespalten. Zum Beispiel stehen die USA auf der Seite Israels, die Türkei auf der Seite der Hamas. Schwächt das die Nato als Bündnis?
Die Nato spielt keine direkte Rolle in diesem Konflikt. Wir planen auch nicht, eine direktere Rolle zu spielen. Wichtig für uns ist, dass eine Eskalation zu einem grossen regionalen Konflikt verhindert wird. Wir verfolgen eng, was der Iran tut: Wir sehen Angriffe von Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer – mit der Unterstützung von Iran. Wir sehen Spannungen an der israelischen Grenze zu Libanon. Es gibt Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak. Unsere Botschaft an den Iran lautet: Er muss seine Stellvertreter zügeln, um eine Eskalation zu verhindern. Und das Leiden im Gaza-Krieg zeigt: Es braucht eine politische Lösung. Das wird von allen Nato-Staaten unterstützt.
Aber die Bombardierung von Huthi-Positionen im Roten Meer ist nicht vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet und verletzt damit Völkerrecht. Schwächt das nicht die Glaubwürdigkeit der Nato?
Das sind Angriffe von Nato-Ländern und nicht von der Nato als solcher. Klar ist: Es gibt keinen Zweifel, dass die Huthi-Rebellen friedliche Handelsschiffe attackieren. Sie behindern die freie Schifffahrt, die für den internationalen Handel von grosser Bedeutung ist.
Das Gespräch führte Sebastian Ramspeck.
