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Weniger Aufwand für Weko Unternehmen könnten künftig zu reduzierten Sanktionen kommen

Legende: Video Weko setzt verstärkt auf einvernehmliche Regelungen abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.04.2018.
  • Dank den jüngsten Bundesgerichtsentscheiden kann das Weko auch den betroffenen Unternehmen eine einvernehmliche Regelung vorschlagen.
  • Entscheide vom Bundesgericht können so rascher und günstiger gefällt werden und Unternehmen könnten zu reduzierten Sanktionen kommen.
  • Die Wettbewerbskommission hat im letzten Jahr verschiedene Unternehmen sanktioniert.

Konkret wurden im letzten Jahr zum Beispiel Bauunternehmen wegen Submissionsabreden – also Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen –, Hersteller von Rasenmäher-Robotern wegen Preisbindung, Verzinkereien wegen Preisabreden oder die Post wegen des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert.

Submissions- oder Preisabreden sowie Marktabschottungen durch Behinderung von Parallelimporte sind besonders schädlich für die Volkswirtschaft, wie die Wettbewerbskommission an ihrer Jahreskonferenz erklärte.

Weniger Aufwand für Weko

Gestärkt sieht sich die Weko durch die jüngsten Bundesgerichtsentscheide zu BMW und Gaba. Die Klärung entscheidender Rechtsfragen durch das Bundesgericht erlaube es dem Weko-Sekretariat, bei einem klaren Beweisergebnis zu harten Abreden den betroffenen Unternehmen eine einvernehmliche Regelung vorzuschlagen.

So könnten Entscheide rascher und günstiger gefällt werden. Die Unternehmen könnten so zu reduzierten Sanktionen kommen, die Weko wiederum habe weniger Verfahrensaufwand.

Neuer Präsident führt Prioritäten weiter

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Neuer Präsident führt Prioritäten weiter

Die Weko hat seit Januar einen neuen Präsidenten: Der Wirtschaftsrechtler Andreas Heinemann hat Vincent Martenet abgelöst. Heinemann war bereits seit 2011 Mitglied der Kommission und seit 2012 deren Vizepräsident. Auch unter ihm will die Weko an ihre Prioritäten festhalten: Der Kampf gegen harte Kartelle und Marktabschottungen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Uralter Wein in neuen Schleuchen. Als der altfeudale Zolllarifari in den Griff genommen wurde, konnten sich ertappte Schmuggler einen Drittel der Busse sparen, wenn sie die Busse noch vor deren Feststetzung anerkannten. Und noch einen Viertel, wenn sie die festgesetzte blechten statt vor Gericht gingen. Die Gerichte mussten nur sehr selten bemueht werden. Dann kamen die reinen Leeren der Juristen und Politiker ohne Ahnung von der Zollpraxis....
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