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Wirtschaft Weshalb Schweizer Banken Angst vor einer US-Klage haben

Lehnt das Parlament den bundesrätlichen Vorschlag zum Sondergesetz im Steuerstreit mit den USA ab, droht Schweizer Banken eine Anklage. In einem solchen Fall liefen sie Gefahr, vom US-Dollar-Markt abgeschnitten zu werden. Das könnte ihre Existenz gefährden.

Befürworter des Sondergesetzes warnen: Komme kein Abkommen zustande, drohe den Schweizer Banken eine Anklage aus den USA. Das hätte fatale Konsequenzen. Der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, warnte denn auch in der SRF-Sendung «Arena» vom 31.05.2013: «Wenn eine Schweizer Bank angeklagt wird in den USA, ist sie tot.»

US-Flagge, die sich im Wind einrollt
Legende: Ob Schuldspruch oder nicht: Eine Anklage aus den USA kann für eine Schweizer Bank das Ende bedeuten. Keystone

Unabhängig davon, ob diese Aussage für alle Banken im US-Scheinwerferlicht zutrifft oder eher als Drohgebärde an die Adresse des Parlaments zu verstehen ist, so lässt sich nicht von der Hand weisen: Allein die Eröffnung eines Strafverfahrens in den USA reicht, um den Handlungsspielraum einer international tätigen Schweizer Bank drastisch einzuschränken.

Abhängigkeit vom US-Dollar-Markt

Der Grund: In vielen Geschäftsbereichen einer Bank spielt der US-Dollar eine zentrale Rolle, etwa wenn die Bank für Privatkunden US-Wertschriften kauft – oder einem Firmenkunden einen Maschinenkauf in den USA vorfinanziert.

Der Dollar ist die wichtigste Währung weltweit. Um Zugang zum Dollar-Markt zu haben, benötigt jede Bank eine Partner-Institution in den USA. Im Fall eines Strafverfahrens könnte diese Partnerbank allerdings die Verbindung kappen, allein aus Angst vor Sanktionen und unbesehen vom Ausgang des Strafverfahrens. Dieser Schritt würde also erfolgen, noch bevor feststeht, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Das könnte Auslöser sein für einen tiefen Vertrauensschwund der Kunden gegenüber ihrer Schweizer Bank.

Bankenprofessor und Vermögensverwalter Martin Janssen teilt zwar die Meinung der Bankiervereinigung, dass ein Ablehnen des Sondergesetzes gravierende Folgen für den Schweizer Bankenplatz haben würde. Der Vertraute des Bank-Wegelin-Teilhabers Konrad Hummler spricht sich dennoch gegen ein Ja des Parlaments aus. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO» sieht er die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz bedroht, sofern sie sich jetzt dem Druck der USA beuge: «Ich will, dass die Banken ein ordentliches Verfahren erhalten und nicht allein wegen der Bedrohung den Laden dichtmachen müssen.»

Zudem verlangt Janssen von der Schweizerischen Nationalbank, einzuspringen, wenn Banken vom US-Dollar-Markt abgeschnitten würden. Seines Erachtens müsste ihnen dann die SNB Dollar bereitstellen.

SNB-Präsident Thomas Jordan hält davon nichts. Wie er am 2. Juni gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte, habe die Nationalbank nicht die Aufgabe, Banken zu retten, wenn sie insolvent seien. Sie habe die Aufgabe, zur Systemstabilität beizutragen.

27 Kommentare

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  • Kommentar von jo term, zürich
    das zeigt die typische "heimlifeisse" Schweizermentalität , man wusste dass es nicht erlaubt war in den USA Kunden anzuwerben,als Ganze dann aufflog hatte es noch ein paar Oberschlaue gegeben die dachten man könnte das Geld auf einer Kantonalbank verstecken und diese Manager hatten aus lauter Geldgier und Blödheit das Geld noch angenommen. Ich bin nicht gegen das Bankgeheimnis, hätte man sich aber an diese Verträge gehalten wäre uns viel erspart geblieben.
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  • Kommentar von Hans Koller, Basel
    Mein Vorschlag. Keine Gripen kaufen und das Geld den Amis geben wenn sie die Sache dann auf sich beruhen lassen :-) Oder über was für Beträge reden wir da? Mich stimmt nur nachdenklich, dass offenbar das Schicksal der 2 grössten Banken der Schweiz direkt mit dem Schicksal und dem Wohlstand dieses Landes zusammenhängt. Zumindest wird dies so vermittelt. Soweit hätte es nie kommen dürfen.
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Lächerlich. Für die UBS und die CS mag das ja stimmen, aber für die restlichen Schweizer Banken dürfte der USD-Markt wohl bestenfalls ein Nebengleis sein. Ist ja wohl absurd zu behaupten, dass eine Regionalbank wie die Raiffeisen oder eine Kantonalbank ihre Geschäftsgrundlage neuerdings im Dollar-Markt hätten und davon existenziell abhängig wären.
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    1. Antwort von Fabian Müller, Therwil
      @Starnberger: Da liegen sie leider falsch. Ohne USD läuft fast nichts mehr. Die meisten Anlageprodukte der ZKB und Raiffeisenbank tangieren den Dollar. Ein etwas reicherer Kunde hat immer irgendwo eine Dollarposition. (Emerging Markets, Rohstoffe etc. werden häufig in Dollar abgerechnet.) Und der "Ärmere" möchte vielleicht in die USA in die Ferien oder etwas im Internet in Dollar bestellen. Und dass ist noch das kleinere übel. Das grösse Problem würden die Einschränkungen im Eigengeschäft sein!
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