Die Schweizerische Bankiervereinigung hat ein Dokument zur Finanzplatzstrategie erstellt – und ist damit dem Bundesrat zeitlich einen Schritt voraus. Das Papier listet künftige Regeln auf. Es hält aber auch fest, woran sich die Banken nicht mehr beteiligen sollen. So sollen sie Kunden nicht mehr helfen, Gelder zu hinterziehen.
Die Bankiervereinigung hält explizit fest, dass die Banken keine Dienstleistungen mehr anbieten sollen, um Gelder zu hinterziehen. Zudem sollen die Banken ihren Kunden keine irreführenden oder auch unvollständigen Bescheinigungen mehr ausstellen, um ausländische Behörden gezielt zu täuschen.
Kein Schuldeingeständnis
Wer schreibt, was man nicht machen soll – schreibt implizit, was offensichtlich gang und gäbe war. Thomas Sutter, Mitglied der Geschäftsleitung der Bankiervereinigung, sagt dazu: «Für uns ist die Vergangenheit nicht entscheidet, sondern die Zukunft. In Zukunft möchten wir steuerkonforme Vermögen in die Schweiz bringen.»
Und für die Zukunft schlägt die Bankiervereinigung Folgendes vor: Im Grundsatz soll der Kunde für seine Steuerehrlichkeit verantwortlich sein. Die Banken sollen das nicht systematisch überprüfen müssen. Und wenn sie einen Verdacht haben, sollen sie selbst entscheiden, wie sie den Kunden überprüfen. Erst wenn die Banken wissen, dass die Gelder nicht versteuert sind, sollen sie die Kundenbeziehung auflösen.
Nicht zu weit gehen
Die Bankiervereinigung will weitergehende Forderungen verhindern wie eine Deklarationspflicht der Kunden. Doch im Parlament muss sie noch Überzeugungsarbeit leisten. Schockiert zeigt sich die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Das Papier ist ein Skandal. Es ist ein ganz klarer Rückschritt in Bezug auf das, was die Banken bisher gesagt haben, nämlich die Weissgeldstrategie durchsetzen helfen. Und auch ein Rückschritt im Vergleich zu den bisherigen Sorgfaltspflichten der Banken.»
CVP-Ständerat Pirmin Bischoff und FDP-Präsident Philipp Müller sprechen zwar nicht von einem Skandal, doch auch sie kritisieren den Vorschlag der Bankiervereinigung. «Es gibt Formulierungen, die mich stören. Zum Beispiel, will man nicht systematisch überprüfen, ob Vermögenswerte versteuert sind oder nicht», sagt Müller.
Vertrauen herstellen
Er fordert eine andere Formulierung: In der Regel müsse man überprüfen, dass die entgegengenommenen Vermögenswerte versteuert seien. Das ist zwar eine kleine Änderung, aber die Banken müssten damit mehr Verantwortung übernehmen.
Noch vor den Weihnachten will der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie präsentieren. Möglicherweise braucht es mehr, als die Bankenvereinigung vorgeschlagen hat, um das Vertrauen in die Banken wieder herzustellen.
(prus)
