SRF News: Das deutsche Verfassungsgericht hat über eine europäische Angelegenheit entschieden, wie ist das überhaupt möglich?
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Peter Voegeli: Das deutsche Verfassungsgericht kann nicht über europäisches Recht urteilen. Deutschland hat Kompetenzen an die EU, in diesem Fall an die Europäische Zentralbank, abgegeben. Das deutsche Verfassungsgericht hat nun überprüft, ob die EZB diese Kompetenzen überschritten hat, ob sich die EZB auf Kosten der deutschen Steuerzahler Entscheidungen anmasst. Im konkreten Fall war die Frage, ob die EZB mit diesem Anleihenprogramm Wirtschaftspolitik macht, was nicht innerhalb der Kompetenzen liegen würde, die Deutschland abgegeben hat, oder ob es mit diesen Anleihen Währungspolitik macht, was okay wäre. Auf dieser Grundlage, sagt das deutsche Bundesverfassungsgericht, haben die über 10‘000 deutschen Bürger ein Recht darauf gehabt, zu klagen. Es sagt damit auch, dass man als EU-Bürger etwas zu sagen hat.
Noch vor zwei Jahren machte das deutsche Bundesverfassungsgericht keinen Hehl daraus, dass es diese Aufkäufe von Staatsanleihen für problematisch hält: Warum die Kehrtwende?
Das war tatsächlich eine Kehrtwende. Das Gericht in Karlsruhe kam vor zwei Jahren zum Schluss, dass diese Kompetenzen überschritten seien. Danach hat es den Fall zur rechtlichen Beurteilung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser in der EU übliche sogenannte Vorabentscheid ist eine Art Rechtsgutachten des europäischen Gerichtshofs mit dem Ziel, dass das EU-Recht einheitlich und von Spezialisten ausgelegt wird. Der Fall kommt dann zurück an das Gericht, in diesem Fall nach Karlsruhe. Dessen Richter haben nun gesagt, das europäische Recht werde natürlich in Europa entschieden, und die EZB habe ihr Mandat nicht verletzt, höchstens gedehnt.
Welche Bedeutung hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Politisch ist es perfekt für die EU. Aber auch gesichtswahrend für das Gericht in Karlsruhe. Das Vorgehen der EZB gilt nun als rechtmässig. Das Gericht in Karlsruhe pocht darauf, dass es etwas zu sagen hat, dass es Leitplanken setzt, wie es heisst. Vor dem Urteil haben viele befürchtet, dass die beiden Gerichte politischen Schaden nehmen, weil sie über Kreuz liegen. Der vorsitzende Richter in Karlsruhe hat aber betont, dass die komplizierte Rechtsprechung in der EU in einem Geist des Zusammenarbeitens erfolgen soll und so war es auch.
Noch diese Woche entscheidet Grossbritannien, ob es in der EU bleiben will oder nicht: Hat dieses Urteil auch vor diesem Hintergrund Bedeutung?
Das Gericht in Karlsruhe schert sich in der Regel nicht um wichtige europäische Daten, aber dieses Urteil ist für die Brexit-Gegner, also für jene Briten, die in der EU bleiben wollen, perfekt. Es belegt, dass in der EU die Bürger und die Mitgliedstaaten durchaus etwas zu sagen haben.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt ja Bedingungen auf: Welche Einschränkungen sind das?
Es sind fünf Bedingungen. Die EZB darf solche Ankäufe von Staatsanleihen nicht ankündigen, oder das Volumen dieser Ankäufe muss begrenzt sein. Es sind Bedingungen, welche dieses Programm in Richtung Währungspolitik drängen. Das sind eben die sogenannten Leitplanken für das Europäische Recht.
Bisher hat die EZB vom umstrittenen Programm zum Kauf von Staatsanleihen noch gar nie Gebrauch gemacht, trotzdem wurde so darum gestritten, warum eigentlich?
Es wurde noch nie davon Gebrauch gemacht, aber es hätte ja sein können, oder es könnte immer noch sein, dass davon Gebrauch gemacht wird. Den Richtern in Karlsruhe geht es ums Prinzip. In der Eurokrise hat Brüssel das eigene Recht nämlich nicht eingehalten. Nun wollen die Deutschen ein Auge darauf halten, und gerade das Verfassungsgericht in Karlsruhe ist sehr sensibel und will sich nicht von Brüssel entmachten lassen. Es pocht darauf, dass es die Kompetenzen behalten will.
Das Interview führte Brigitte Kramer.
