Kunden der Deutschen Bank haben gemäss den Ermittlern versucht, den Staat mit dubiosen Dividendengeschäften um Millionen zu prellen – allerdings ohne Erfolg. Neun Beschuldigte wollten von den Steuerbehörden im Jahr 2008 zu Unrecht insgesamt 43 Millionen Euro erstattet bekommen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Doch die Beamten rochen den Braten. «Zu einer Anrechnung oder gar Auszahlung kam es nicht, da das Finanzamt die Anrechnung verweigerte.»
Bisher keine Bankangestellten betroffen
Unter den Beschuldigten befinden sich ehemalige Mitarbeiter des Instituts. Gegen aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank liegt bisher laut Staatsanwaltschaft nichts vor. Diese prüft aber, ob Mitarbeiter der Bank bei den Geschäften behilflich waren.
Rund 70 Beamte durchsuchten im Rahmen der Ermittlungen am Dienstag zehn Gebäude in Deutschland, darunter Wohnungen von Beschuldigten und Geschäftsräume verschiedener Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft nennt den Namen Deutsche Bank nicht. Das Institut hat jedoch selbst bestätigt, dass es von der Razzia betroffen war. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten versuchte schwere Steuerhinterziehung vor.
Seit 2012 nicht mehr möglich
Im Zentrum stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei geht es um Aktiendeals, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. Danach erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf der Dividende gleich zweimal zurück: sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie.
Ihre Geschäfte wickelten sie laut einem Ermittler über die Deutsche Bank ab. 2012 schloss der Staat die Gesetzeslücke, die solche Geschäfte ermöglichte.
