Als Chef von Baker & McKenzie Schweiz betreut Urs Schenker sowohl kleine als auch mittelgrosse Banken. Deshalb weiss er, wie der Appell von Patrick Raaflaub bei seinen Klienten ankommt.
Der Direktor der Finanzmarktaufsicht Finma hatte sich vergangene Woche in einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung an die Banken gewandt und sie aufgefordert, am US-Programm teilzunehmen. Zudem riet er ihnen, sich in der sogenannten Kategorie 2 einzuteilen. Urs Schenker: «Viele fühlen sich gar nicht als Kategorie- 2-Banken. Viele sind der Meinung - mindestens nach subjektivem schweizerischem Verständnis - sie hätten eigentlich keine Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet.»
4 verschiedene Kategorien
Insgesamt gibt es vier Kategorien, in die sich die Banken einteilen können. Kategorie 1 umfasst dabei diejenigen Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft. Darunter Credit Suisse, Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Basel und Zürich. Ihnen droht eine Anklage. Schätzungen zufolge könnte die Gesamtsumme der Bussen gegen 10 Milliarden Franken betragen.
In die Kategorie 2 können sich Banken einteilen lassen, die US-Steuerpflichtigen systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Banken in dieser Kategorie müssen auf den unversteuerten Geldern von US-Steuerpflichtigen hohe Bussen zahlen, wenn sie nach dem 1. Januar 2008 noch Gelder angenommen haben.
Kategorie 3 umfasst Banken, die angeben, sie hätten nie US-Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützt. Zur Kategorie 4 gehören Banken, die nur lokal tätig sind und keine US-Steuerpflichtigen betreuen.
Alle Banken müssen ihre Einteilung von unabhängigen Experten begleiten und dokumentieren lassen, was aufwendig und teuer ist.
Existenzgefährdende Bussen
Nach dem Aufruf des Finma-Direktors rechnet Urs Schenker mit höchstens 5 Prozent der Banken, die es wagen, sich in Kategorie 3 oder 4 einzuteilen. Bei rund 300 Schweizer Banken sind das 15 Banken.
In welchem Umfang und wie lange eine Bank US-Steuerpflichtige als Kunden aufgenommen hat, wird sich auf die Höhe der Busse auswirken. Diese könnten unter Umständen so hoch sein, dass sie Banken in ihrer Existenz gefährden könnten: «Es gibt verschiedene Banken, die bewusst in diesem grenzüberschreitenden US-Geschäft waren – die werden hohe Bussen bezahlen. Und ja, es kann bei einzelnen problematisch werden», sagt Urs Schenker gegenüber «ECO».
Für Urs Schenker ist klar, dass der US-Steuerstreit nicht nur die Banken betrifft: «Der Gesamtbetrag, der von den Kategorie -1-Banken und den Kategorie-2-Banken abfliesst, ist schlicht ein Abfluss aus der Schweizer Volkswirtschaft.»
