Mario Draghi ist mächtig. Als Präsident der Europäischen Zentralbank kann er viel in Bewegung setzen. Doch seine Macht ist begrenzt, wie er an seiner gestrigen Medienkonferenz zum Zinsentscheid immer wieder betonte.
«Über die Geldpolitik allein kann der Aufschwung im Euroraum nicht auf ein breites Fundament gestellt werden, unterstreicht auch Carsten Brzeski, Chef-Volkswirt der Bank ING-Deutschland und profilierter Analytiker der Wirtschaftsentwicklung der Eurozone.
Appell an die Grossen
Draghi nahm die EU-Länder in die Pflicht, mehr zu tun. Dabei dachte er für einmal nicht zuerst an die Krisenländer im Süden Europas wie Griechenland, Portugal und Spanien, sondern an Deutschland. Das mag Laien überraschen, doch für den Experten ist dies nur logisch: Nach dem Internationalen Währungsfonds und der OSZE habe nun auch die Zentralbank den Druck indirekt verstärkt. Auch auf Deutschland, das so langsam wieder mehr Investitionsprogramme fahren müsse, sagt Brzeski.
Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder mit einer vollen Staatskasse. Dieses Geld soll beispielsweise in Strassen oder Energie-Infrastruktur investiert werden. Von entsprechenden Aufträgen würden auch Unternehmen in Krisenländern profitieren.
Druck auf Frankreich am grössten
In der Pflicht stehen zugleich Frankreich und Italien: Sie hätten zu wenig unternommen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ganz im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien, die enorm gespart und die Arbeitsmärkte zum Teil reformiert hätten.
Brzeski geht davon aus, dass der Druck auf Frankreich zum Sparen und zu Strukturreformen etwas grösser sein wird. Er denkt dabei vor allem an den Arbeitsmarkt: Es müsse einfacher werden, Leute einzustellen und auch wieder zu entlassen.
Da habe Italien nach mit einem Haushaltsdefizit von etwas unter drei Prozent wohl noch etwas mehr Spielraum, ohne sich kaputtsparen zu müssen, schätzt Brzeski. Aber auch Italien müssen den Arbeitsmarkt reformieren und dabei vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft entlasten: Menschen mit innovativen Ideen müssten wieder honoriert werden, statt sie durch staatliche Bürokratie zu behindern.
Ausreden nur noch begrenzt möglich
Draghi hat also gestern versucht, die drei Mächtigen unter Druck zu setzen. Doch das mit dem Druck ist so eine Sache: Denn wenn seine Massnahmen Erfolg haben und die Wirtschaft besser läuft, schwindet die Lust auf Reformen.
Das genau passierte mit Draghis Massnahmenpaketen in den letzten Jahren: Frankreich und Italien warteten mit Reformen zu, Deutschland investierte zu wenig. «Jetzt wo die Möglichkeiten Draghis immer weniger werden, müssen die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen», unterstreicht Brzeski die Worte des Zentralbankpräsidenten.
