Wirtschaft in der Corona-Krise - Nationalrat debattiert Mieterlass für Geschäfte

• In einer Sondersession debattiert der Nationalrat heute, ob Geschäften wegen der Corona-Krise schweizweit rückwirkend die Mieten erlassen werden.
• Zünglein an der Waage dürften die Mitteparteien CVP und GLP spielen.

Betroffen sind zehntausende Geschäftsinhaber wie etwa Beizerinnen: Sie sind zur Miete in ihrem Lokal und mussten im Frühling ihren Betrieb dichtmachen. In diesem Fall sollen sie für diese Zeit nur 40 Prozent ihrer Miete zahlen. Auf den Rest müssten die Vermieter verzichten.

Darüber diskutiert heute der Nationalrat – keinen Tag zu spät, sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Wir sind jetzt mitten in der zweiten Welle. Die Gastro-Branche, aber auch andere Kleingewerbe, sind extrem belastet. Und sie haben nicht unendliche Reserven.»

«Es wäre ein fatales Signal»

Der Bundesrat hingegen sträubt sich nach wie vor gegen den Vorschlag. Der Staat solle nicht rückwirkend in die Beziehung zwischen Mieterin und Vermieter eingreifen. Und so klingt es auch bei SVP und FDP.

Kantonale Lösungen rund um das Thema «Geschäftsmieten».

Kanton	Modell vereinfacht	Veranschlagte Kosten
BS	«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton zahlt 1/3 der Monatsmieten, wenn sich Mieter und Vermieter auf Mietreduktion von 2/3 einigen	18 Mio. CHF
SO	«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton zahlt 1/3 der Monatsmieten, wenn sich Vermieter ebenfalls mit 1/3 beteiligt	7 Mio. CHF
GE	Abhängig von der Höhe des Mietzinses: Bei tieferen Mieten zahlt der Kanton bis zu 50% der Miete. «Dreidrittel-Modell» bei höheren Mieten.	19 Mio. CHF
VD	Grundsatz: 25% zahlt Mieter, 50% Vermieter, 25% Kanton	20 Mio. CHF
FR	«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton bezahlt 1 von 3 Monatsmieten, wenn Mieter und Vermieter je eine Monatsmiete übernehmen	25 Mio. CHF
NE	Grundsatz: 25% zahlt Mieter, 50% Vermieter, 25% Kanton	2 Mio. CHF
	Quelle: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF: Bericht Monitoring Geschäftsmieten, Oktober 2020

Die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder hält fest: «Es wäre natürlich ein fatales Signal, wenn der Staat pauschal festlegen würde, dass die Mietreduktion auf Kosten des Vermieters einfach so erfolgen sollte. Denn das würde den Einzelfällen nicht gerecht.» Viele Mietparteien hätten bereits von sich aus Lösungen gefunden.

Basel-Stadt übernimmt ein Drittel der Miete

Zu diesem Schluss gelangt auch eine Studie im Auftrag des Bundesrats. Zudem sind im Frühling auch einzelne Kantone eingesprungen.

In Basel-Stadt etwa hat der Kanton ein Drittel der Miete übernommen, sofern die Vermieterin auf ein Drittel ihrer Miete verzichtet. Der Basler Regierungsrat rechnete mit Kosten von 18 Millionen Franken. Auszahlen musste der Kanton dann aber lediglich gut 5 Millionen.

CVP und Grünliberale als Zünglein an der Waage

Tatsächlich hätten da wohl viele Mietparteien zuvor selber Lösungen gefunden, sagt die Basler SP-Finanzdirektorin Tanja Soland. «Doch wir haben gesehen, dass es vor allem die Kleinen waren. Und da braucht es sehr wenig, um diese noch über Wasser zu halten.»

Ob auch schweizweit Geschäftsmieten rückwirkend erlassen werden, bestimmen heute im Nationalrat CVP und Grünliberale. Diese Fraktionen waren im Sommer gespalten. Stimmen all jene Mitte- und GLP-Nationalräte heute zu, die schon im Sommer Ja sagten, reicht es für eine Mehrheit.