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Heute im Nationalrat: Mieterlass für Geschäfte.
Aus HeuteMorgen vom 29.10.2020.
abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
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Wirtschaft in der Corona-Krise Nationalrat debattiert Mieterlass für Geschäfte

  • In einer Sondersession debattiert der Nationalrat heute, ob Geschäften wegen der Corona-Krise schweizweit rückwirkend die Mieten erlassen werden.
  • Zünglein an der Waage dürften die Mitteparteien CVP und GLP spielen.

Betroffen sind zehntausende Geschäftsinhaber wie etwa Beizerinnen: Sie sind zur Miete in ihrem Lokal und mussten im Frühling ihren Betrieb dichtmachen. In diesem Fall sollen sie für diese Zeit nur 40 Prozent ihrer Miete zahlen. Auf den Rest müssten die Vermieter verzichten.

Darüber diskutiert heute der Nationalrat – keinen Tag zu spät, sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Wir sind jetzt mitten in der zweiten Welle. Die Gastro-Branche, aber auch andere Kleingewerbe, sind extrem belastet. Und sie haben nicht unendliche Reserven.»

«Es wäre ein fatales Signal»

Der Bundesrat hingegen sträubt sich nach wie vor gegen den Vorschlag. Der Staat solle nicht rückwirkend in die Beziehung zwischen Mieterin und Vermieter eingreifen. Und so klingt es auch bei SVP und FDP.

Kantonale Lösungen rund um das Thema «Geschäftsmieten».

KantonModell vereinfachtVeranschlagte Kosten
BS«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton zahlt 1/3 der Monatsmieten, wenn sich Mieter und Vermieter auf Mietreduktion von 2/3 einigen 18 Mio. CHF
SO«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton zahlt 1/3 der Monatsmieten, wenn sich Vermieter ebenfalls mit 1/3 beteiligt7 Mio. CHF
GEAbhängig von der Höhe des Mietzinses: Bei tieferen Mieten zahlt der Kanton bis zu 50% der Miete. «Dreidrittel-Modell» bei höheren Mieten.19 Mio. CHF
VDGrundsatz: 25% zahlt Mieter, 50% Vermieter, 25% Kanton20 Mio. CHF
FR«Dreidrittel-Modell». Grundsatz: Kanton bezahlt 1 von 3 Monatsmieten, wenn Mieter und Vermieter je eine Monatsmiete übernehmen25 Mio. CHF
NEGrundsatz: 25% zahlt Mieter, 50% Vermieter, 25% Kanton2 Mio. CHF
Quelle: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF: Bericht Monitoring Geschäftsmieten, Oktober 2020

Die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder hält fest: «Es wäre natürlich ein fatales Signal, wenn der Staat pauschal festlegen würde, dass die Mietreduktion auf Kosten des Vermieters einfach so erfolgen sollte. Denn das würde den Einzelfällen nicht gerecht.» Viele Mietparteien hätten bereits von sich aus Lösungen gefunden.

Basel-Stadt übernimmt ein Drittel der Miete

Zu diesem Schluss gelangt auch eine Studie im Auftrag des Bundesrats. Zudem sind im Frühling auch einzelne Kantone eingesprungen.

In Basel-Stadt etwa hat der Kanton ein Drittel der Miete übernommen, sofern die Vermieterin auf ein Drittel ihrer Miete verzichtet. Der Basler Regierungsrat rechnete mit Kosten von 18 Millionen Franken. Auszahlen musste der Kanton dann aber lediglich gut 5 Millionen.

CVP und Grünliberale als Zünglein an der Waage

Tatsächlich hätten da wohl viele Mietparteien zuvor selber Lösungen gefunden, sagt die Basler SP-Finanzdirektorin Tanja Soland. «Doch wir haben gesehen, dass es vor allem die Kleinen waren. Und da braucht es sehr wenig, um diese noch über Wasser zu halten.»

Ob auch schweizweit Geschäftsmieten rückwirkend erlassen werden, bestimmen heute im Nationalrat CVP und Grünliberale. Diese Fraktionen waren im Sommer gespalten. Stimmen all jene Mitte- und GLP-Nationalräte heute zu, die schon im Sommer Ja sagten, reicht es für eine Mehrheit.

SRF 4 News, Heute Morgen, 06:00 Uhr

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Der Markt regelt den Mietpreis weitgehend. Wenn durch gesetzlich angeordneten Notstand ein Mietobjekt nicht mehr im Sinne des Mietvertrags genutzt werden kann, ist eine Marktmiete nicht gerechtfertigt sondern Wucher. Die Lösung die Mieten für diesen Zeitraum zu senken ist pragmatisch denn auch eine Weitervermietung zu Marktpreisen wäre nicht möglich gewesen. Jeder muss etwas dazu beitragen auch die FDP-Kundschaft.
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  • Kommentar von Damian Derungs  (Domino)
    Wie wärs mit nem aufschub der mieten? Vlt gesetzlich geregelt und mit einer frist von beispielsweise 2023 oder so. Aber nein auf die idee kommt ja niemand. Die imobilienriesen wollenngeld sehen und die mieter nichts bezahlen. Es wird sich mit sicherheit was arrangieren lassen, dass niemandem sein einkommen fehlt und den anderen nicht in die insolvenz treibt. Bestehende mietverhältnisse einfach so abzuändern ist nicht richtig. Oder darf ich jetzt auch einfach 60% meiner steuern nicht zahlen?
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  • Kommentar von Patricia Mutaleno  (Patricia Mutaleno)
    Schwieriges Thema. Einerseits bin ich ganz klar der Meinung, dass man die Gewerkschaft unterstützen muss. Die kleineren Restaurants und Dienstleistungsbetriebe, die durch das Virus in Not geraten sind. Andererseits: Auch Privatpersonen sind finanziell teilweise am Limit. Arbeitslosigkeit, keine neue Stelle in Sicht....wer hilft hier? Es ist für die Immobilienfirmen zu überlegen was sinnvoller ist. Nachgeben mit der Miete oder noch mehr leere Geschäftsräume haben.
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